Weniger Feiertage um Staatsschulden zu tilgen: Würde das überhaupt etwas bringen?

Am Dienstag hat der Bundestag für das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur gestimmt. In einem Interview mit dem SWR äußert sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen dazu, wie der Schuldenberg bezahlt werden könnte. „Erstmal haben wir einen Verschuldungsrahmen besprochen. Ob man dann auch Schulden macht, das bestimmt ja das Parlament selber“, betont Kretschmann.

Die Gegenfinanzierung des Schuldenpakets entscheiden der neue Bundeskanzler und seine Koalition: „Das ist jetzt sein Ball, den er spielen muss.“ Opfer müssen jedoch alle bringen, sagt der Ministerpräsident. „Wir haben jetzt von einer riesigen Schuldendividende gelebt, konnten uns viele Dinge aufgrund dessen leisten.“ Die Schulden sollten nicht alle den Nachkommen aufgebürdet werden, man müsse auch selber etwas beitragen. 

Ministerpräsident Kretschmann äußert sich in SWR-Gespräch zu Feiertagen

Als Lösung sei auch mehr Arbeit im Gespräch. „In welcher Form das geschieht, ob wir auf Urlaubstage verzichten, auf Feiertage, das müssen wir dann entscheiden“, erklärt Kretschmann. Laut schwäbische.de habe Kretschmann bei einer Landespressekonferenz auf die Frage eines SWR-Journalisten geantwortet: „Die Feiertage, jedenfalls die christlichen Feiertage, haben grundgesetzlichen Bestandsschutz.“

Bei den zwölf gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg bleiben dann noch Neujahr – der zwar auch in der Kirche gefeiert wird, aber seinen Ursprung nicht in der christlichen Tradition findet – und der Tag der Arbeit sowie der Tag der deutschen Einheit.

Laut ZDF-Beitrag: Weiterer Arbeitstag könnte Bruttoinlandsprodukt steigern

Würde sich die Streichung eines Feiertages überhaupt lohnen? Ein Beitrag des ZDF kommt dem Schluss, dass ein weiterer Arbeitstag „einen gewissen positiven Effekt auf Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Steuereinnahmen“ haben könne, aber keinen Durchbruch für die öffentlichen Finanzen bedeute. 

Laut des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft kann ein weiterer Arbeitstag das BIP zwischen fünf und 8,6 Milliarden Euro steigern, je nach Berechnungsmodell. Guntram Wolff, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, kommt in einem Artikel des Handelsblatts 2023 auf Einnahmen von 0,5 Prozent des BIP bei zwei wegfallenden Feiertagen. Bedeutet für einen wegfallenden Feiertag laut ZDF-Berechnungen: etwa elf Milliarden Euro Einnahmen für den Staat.

Verschiedene Faktoren beeinflussen die Berechnung der exakten Kosten. Hinein spiele etwa die zeitliche Lage des neuen Arbeitstages. Je nach Branche und Jahreszeit werde unterschiedlich viel erwirtschaftet. Außerdem werden Feiertage bei Unternehmen verschieden gehandhabt. Manche schließen, andere arbeiten und erhalten einen Zuschlag, wieder andere tragen nicht direkt zur Wertschöpfung bei - etwa weite Teile des öffentlichen Dienstes. 

Verlust von Feiertagen würde manchen Branchen schaden

Der Artikel macht auch deutlich, dass Festtage Sache der Bundesländer sind. Bayern und Baden-Württemberg haben demnach zwölf Feiertage, Länder im Norden meist zehn. „Doch ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg gehören zu den Bundesländern mit der größten Wirtschaftskraft“, heißt es beim ZDF.

Mögliche Risiken sind demnach: Mehr Stress bei ohnehin häufig überlasteten Branchen, da die Zeit zur Erholung, für die Familie und das gesellschaftliche Leben, wegfalle. Auch ein Einnahmeverlust für Angestellte, die einen Feiertagszuschlag erhalten, könne drohen. Außerdem schade der Verlust von Feiertagen Branchen, die von Feiertagen profitieren. Etwa dem Tourismus, dem Freizeit- und Veranstaltungssektor und der Gastronomie.

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