Reformbedarf in Baden-Württembergs Verwaltung? Ja, aber nicht so radikal
Die FDP fordert eine große Verwaltungsreform in Baden-Württemberg. Dafür will die Partei die Landkreise und Regierungspräsidien auflösen. Das geht zu weit, meint unser Autor.
Es klingt nach einer verführerisch einfachen Rechnung: weniger Behörden ist gleich weniger Kosten und mehr Effizienz. Das sind die Argumente der Befürworter einer großen Verwaltungsreform in Baden-Württemberg, wie sie die FDP und ihr Vorsitzender Hans-Ulrich Rülke zuletzt ins Spiel brachten.
FDP-Forderungen zu Verwaltungsreform in Baden-Württemberg gehen zu weit
Doch so einfach ist die Gleichung nicht. Die Landespolitik sollte auf die regionalen Amtsträger hören: Diese sagen, eine Auflösung der Landkreise oder Regierungspräsidien, wie vorgeschlagen, würde mehr Effizienzverlust und Bürgernähe kosten als Effizienzgewinn bringen.
Es ist ohne Frage notwendig, über Regulierungs- und Bürokratieabbau zu sprechen. Es ist richtig, auf den dringenden Reformbedarf hinzuweisen. Doch dafür gleich die Landkreise, Regionalverbände und Regierungspräsidien aufzulösen, geht zu weit und würde ohne begleitende Reformen auch nur eine Verschiebung der Verwaltungsaufgaben bewirken.
Forderung nach Auflösung der Landkreise wird FDP im Landtagswahlkampf nicht helfen
Der Vorschlag der FDP passt zu ihrem Grundprinzip, den Staat so schlank wie irgend möglich zu halten. Dass das aber immer automatisch zu weniger Kosten und mehr Effizienz führt, ist nicht gesagt. Ob die radikalen Reformvorschläge der Liberalen der Partei im Landtagswahlkampf dabei helfen werden, zumindest die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, muss bezweifelt werden.
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