Expertenrat: Spätestens ab 2030 verfehlt Deutschland seine Klimaziele deutlich

Wenn die Bundesrepublik für den Klimaschutz ein Zeugnis bekäme, wäre es eine Vier Minus: gerade so ausreichend, mit negativer Tendenz. Das ist das Urteil des Expertenrats für Klimafragen, das am Donnerstag vorgestellt wurde. Die Klimawissenschaftler haben sich im Auftrag der Bundesregierung die Emissionsdaten für 2024 und die Prognosen des Umweltbundesamts für die nächsten Jahre angeschaut.

Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik ihr Klimaziel gerade so erreicht, das bestätigt der Expertenrat. Die Treibhausgasemissionen sind um magere 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen CO2 gesunken. Die Problem-Sektoren Verkehr und Gebäude haben dazu allerdings nichts beigetragen, die Emissionen sind in beiden Bereichen sogar gestiegen.

Die Einsparungen gingen zwar „durchaus auf strukturelle Maßnahmen zurück“, betont Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats. Unter der Ampel-Koalition seien die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut worden. Ein beträchtlicher Teil der CO2-Reduktion sei aber auch auf die schwache Wirtschaft zurückzuführen. Ein weiterer Faktor war der milde Winter, in dem vergleichsweise wenig geheizt wurde.

Klima-Expertenrat hält bisherige Prognosen für zu optimistisch

Während 2024 also eine wackelige Punktlandung war, sind die Klimawissenschaftler mit der Prognose für die Jahre bis 2030 gar nicht zufrieden. Das Umweltbundesamt vermeldete Mitte März noch, das Klimaziel 2030 (65 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990) sei erreichbar und Deutschland lande etwa 81 Millionen Tonnen CO2 darunter.

Der Expertenrat hält das für zu optimistisch, besonders in den Sektoren Verkehr und Gebäude würden die CO2-Emissionen unterschätzt. „Wir gehen davon aus, dass der Puffer geringer ausfallen oder aufgebraucht würde.“ Mehr noch, ohne den Puffer, der durch Corona, den Erneuerbare-Ausbau und die Wirtschaftskrise aufgebaut worden sei, hätte Deutschland sein Ziel deutlich gerissen.

Deutschland bis 2045 klimaneutral? Dieses Ziel wird aktuell deutlich verfehlt

Noch düsterer fallen die Rechnungen der Experten für die Jahre nach 2030 aus. Hier drohe Deutschland im Laufe der Zeit immer deutlicher seine Ziele zu verfehlen. „Auch das Ziel der Treibhausgas-Neutralität 2045 wird merklich verfehlt“, warnt Henning. Ein Grund dafür ist der schlechte Zustand der deutschen Wälder und auch die Landwirtschaft. Eigentlich sollten diese Bereiche als CO2-Senke dienen, inzwischen stoßen sie CO2 aus.

Das Problem: Für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft hat sich Deutschland auf EU-Ebene verpflichtet, den CO2-Ausstoß zu senken. Passiert das nicht, werden milliardenschwere Strafzahlungen fällig, weil Zertifikate von anderen Ländern gekauft werden müssen. Das sei nicht nur teuer, sondern es sei nicht gesagt, dass genug Zertifikate vorhanden sind, warnt Knopf.

Bis März 2026 muss die neue Regierung ein Klimaschutz-Programm vorlegen

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet die neue Bundesregierung, innerhalb eines Jahres ein Klimaschutz-Programm vorzulegen. Die Ministerien haben bis September Zeit, Vorschläge zu machen. Vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gehe jedenfalls „kein nennenswerter positivier Impuls“ aus, erklärt Brigitte Knopf, Vizevorsitzende des Klima-Expertenrats. Viele Vorhaben seien zu vage oder es müsse sich erst zeigen, ob sie klimafreundlich ausgestaltet werden, erklärt Knopf.

Klar sei, dass die Erhöhung und Ausweitung der Pendlerpauschale für mehr CO2-Emissionen sorgen werde, ebenso die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer und Verzögerungen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden. Positiv auf den CO2-Ausstoß wirkt sich dagegen das Deutschlandticket aus, sagt Knopf.

Derzeit noch unklar ist, wie sich Kaufprämien für E-Autos auswirken, hier dürften keine Hybride gefördert werden, empfehlen die Experten. „2045 ist aus Klima-Sicht heute“, betont Knopf. „Wenn wir da jetzt nicht investieren und etwas tun, werden wir 2045 nicht klimaneutral sein.“

Das künftig von Patrick Schnieder (CDU) geführte Verkehrsministerium nennt auf Anfrage unserer Redaktion keine konkreten Maßnahmen, mit denen der CO2-Ausstoß im Verkehr künftig gesenkt werden soll. Erst soll ein Expertengremium einberufen werden, das geeignete Maßnahmen vorschlägt. „Wir arbeiten weiterhin ambitioniert an der Dekarbonisierung des Verkehrs“, heißt es allgemein. Das SPD-geführte Bundesbauministerium äußerte sich auf kurzfristige Anfrage nicht.

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