Warum die AfD trotz Anspruch wohl keinen Bundestags-Ausschuss leiten wird

24 Ausschüsse soll es in dieser Wahlperiode geben, einen weniger als unter der Vorgängerregierung. Am Mittwoch (21.05.) werden die Vorsitzenden der Ausschüsse gewählt. Welche Aufgabe die Ausschüsse haben, wie das Verfahren abläuft und warum die AfD wohl keins der Gremien leiten dürfte: Wir haben Fragen und Antworten zum Thema gesammelt.

Welche Aufgabe haben die Ausschüsse im Bundestag?

In den Ausschüssen findet die eigentliche inhaltliche Arbeit im Deutschen Bundestag statt. Sie beraten über Gesetzentwürfe, hören Experten an und bereiten die Beschlussempfehlungen vor, über die im Parlament abgestimmt wird. 

Welche Ausschüsse gibt es?

Vier Ausschüsse sind vom Grundgesetz vorgegeben und müssen immer einberufen werden: der Verteidigungsausschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und der Petitionsausschuss. Ebenfalls vorgegeben sind der Haushaltsausschuss sowie der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die übrigen Ausschüsse ergeben sich aus der Zahl der Ministerien: Für jedes der 16 Ministerien gibt es einen zugehörigen Ausschuss. 

Reduzierung auf 24 Ausschüsse im Bundestag: Klimaschutz-und Energie-Ressort wird aufgelöst und Aufgaben umverteilt

Künftig wird es 24 Ausschüsse geben, einen weniger. Wieso?

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat den Ausschuss für Klimaschutz und Energie aufgelöst und seine Aufgaben an andere Ausschüsse verteilt. Weitere Ausschüsse befassen sich mit Sport und Ehrenamt, Menschenrechten und humanitärer Hilfe, Tourismus sowie Kultur und Medien. Während der Legislaturperiode kann der Bundestag neue Ausschüsse gründen, zum Beispiel einen Untersuchungsausschuss.

Wer leitet die Ausschüsse?

Die Ausschussvorsitzenden leiten die Sitzungen, bestimmen die Tagesordnung und koordinieren die Zusammenarbeit des Gremiums. Eine wichtige Aufgabe, denn Gesetze können erst im Bundestag beschlossen werden, wenn sie im Ausschuss beraten wurden.

Wer bestimmt, welche Partei einen Ausschuss leitet?

Dafür spielt die Fraktionsgröße eine Rolle. Nach einem festen Verfahren wird die Reihenfolge festgelegt, in der den Fraktionen ein Ausschussvorsitz zusteht. Die Union als größte Fraktion hat Anspruch auf acht Ausschussvorsitz-Posten und dafür für sechs weitere Ausschüsse einen Kandidaten vorschlagen. Die AfD hat als zweitstärkste Fraktion Anspruch auf die Ausschüsse Haushalt, Finanzen, Innen, Recht, Arbeit und Soziales sowie den Petitionsausschuss. Die SPD soll fünf Ausschüsse leiten, die Grünen drei Ausschüsse und die Linke zwei Ausschüsse.

Gremienwahl im Bundestag: Warum AfD-Kandidaten oft an der Wahl zum Ausschussvorsitz scheitern

Warum wird die AfD voraussichtlich keinen Ausschuss-Vorsitz bekommen?

Weil die Ausschussvorsitzenden gewählt werden müssen. Die Parteien haben zwar formal einen Anspruch darauf, die Vorsitzenden zu stellen. Allerdings hat die Partei keine Handhabe, wenn der oder diejenige nicht gewählt wird. CDU/CSU und SPD haben sich bereits darauf verständigt, keinen AfD-Kandidaten wählen zu wollen, da die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die AfD mehrfach Kandidaten aufgestellt, die allerdings abgelehnt wurden.

Was passiert, wenn ein Ausschussvorsitzender nicht gewählt wird?

Wenn das wie erwartet passiert, übernimmt im jeweiligen Ausschuss der dienstälteste Abgeordnete die Leitung der ersten Sitzung. In der nächsten Sitzung werden dann die stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden gewählt, die dann statt dem AfD-Kandidaten das Gremium leiten.

Bundesverfassungsgericht bestätigt: Ausschussvorsitz ist kein garantiertes Recht

Hat die AfD nicht das Recht, einen Ausschuss zu leiten?

Nein. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Denn nach der Wahl 2017 stellte die AfD damals noch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner. Nachdem er in sozialen Netzwerken das Gedenken an die Opfer des Anschlags in Halle verhöhnte, wurde er 2019 jedoch abgewählt, ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Partei klagte dagegen in Karlsruhe, jedoch erfolglos. Die Richter stellten ebenfalls klar, dass ein AfD-Kandidat die Mehrheit erreichen muss, um als Ausschussvorsitzender gewählt zu sein.

Werden Politiker aus der Region für einen Ausschussvorsitz gehandelt?Der Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten ist im Rennen als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Das zugehörige Ministerium wird von der CDU-Politikerin und Managerin Katherina Reiche geleitet. Die Wahl findet am Mittwochnachmittag statt. Der Unternehmer von Stetten aus Künzelsau ist seit 2002 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Er war bisher jahrelang Mitglied im Finanzausschuss.

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