Meinung
Zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in den Kommunen: Schleppender Prozess
Die zentrale Landesplattform bietet eine wichtige Grundlage für E-Services, meint unsere Autorin.
von Linda Möllers
Das Online-Zugangsgesetz (OZG) wurde 2017 beschlossen, doch erst jetzt kommt Bewegung in die Sache - ein halbes Jahr vor Ablauf des vom OZG erklärten Ziels, dass Bund, Land und Kommunen ihre Verwaltungsdienstleistungen auch online anbieten müssen. Das wird nicht zu halten sein. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht davon aus, dass die digitale Verwaltung erst 2025 kommt. Vorreiter sind wieder die anderen Länder: Auf Malta sind rund 98 Prozent aller Behördengänge längst digitalisiert.
Dass es hierzulande schleppend vorangeht, liegt auch am Föderalismus. Jedes Bundesland kocht bei der Digitalisierung sein eigenes Süppchen. Da stimmt zumindest der Grundgedanke, die Online-Verwaltungsdienste auf einem zentralen Portal anzubieten. Den Behörden wird so das nötige Handwerk geboten, ihre Dienste einheitlich und unbürokratisch zu digitalisieren. Der Wermutstropfen: Nicht alle Prozesse werden auch digital im Rathaus abgewickelt. Und derzeit profitieren vor allem die Bürger davon, einzelne Verwaltungsdienste online beantragen zu können. Von einer ganzheitlich digitalen Verwaltung kann erst die Rede sein, wenn alle Antragsprozesse einfach und medienbruchfrei abgewickelt werden können. Dann profitieren auch die Verwaltungen.
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