Meinung zur CDU
Triumph der AfD Thüringen: Schuld daran ist das Gerede von der "Brandmauer"
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Mit den Stimmen der AfD brachte die CDU in Thüringen eine Steuersenkung durch. Nun der große Aufschrei. Zu Recht? So klar ist die Lage nicht, findet unser Autor. Die Metapher der Brandmauer hilft jedenfalls nicht weiter. Wie sollte die Abgrenzung zur AfD in Zukunft also aussehen?
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Die CDU bringt nur mithilfe der AfD ihre Senkung der Grunderwerbssteuer durchs thüringische Parlament, und siehe da: Was ein Erfolg für die CDU sein sollte, wird nun zum Triumph für die AfD. Das war absehbar. Es hätte nicht passieren dürfen, und es hätte nicht passieren müssen. Schuld daran ist das Gerede von der Brandmauer.
Im wörtlichen Sinne geht es um eine feuerbeständige Wand, die die Ausbreitung eines Brandes auf andere Gebäudeteile oder Nachbargebäude verhindern soll. Im übertragenen Sinn sollte die Brandmauer zwischen CDU und AfD jegliche Zusammenarbeit ausschließen, und zwar auf allen Ebenen. Es ist allerdings eine absurde Metapher. Sie erzeugt das Bild in Köpfen, dass mit einer solchen „Zusammenarbeit“ wie jetzt in Thüringen die Brandmauer durchbrochen ist. Gibt es jetzt kein Halten mehr, brennt es bald womöglich lichterloh?
Jetzt platzen zwei vor Freude
Die Antwort ist: Nein. Es wurde nicht explizit zusammengearbeitet. Und es ging um die Grunderwerbssteuer, nicht um Genehmigungsvorgaben für Asylbewerberwohnheime. Trotzdem ist der Vorgang problematisch. Schließlich hat er eine Vorgeschichte. Man denke nur an das Herumlavieren von CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview. Auf kommunaler Ebene müsse man „gemeinsam gestalten“ können, sagte er vor Wochen, und schloss damit offensichtlich die AfD mit ein. Der Aufschrei war groß. Jetzt plötzlich will man auch auf Landesebene gestalten, und zwar bloß nicht mit links. Die AfD nutzt da lächelnd die Chance, gemeinsame Sache mit der CDU zu machen. Ein Fiasko. Alice Weidel und Björn Höcke freuen sich lautstark.
Auch inhaltlich muss man das Vorgehen der CDU kritisieren. Es kann keine zwei Minderheitsregierungen in einem Bundesland geben. Die CDU darf Vorschläge machen, muss allerdings die Unterstützung der Regierung suchen. Ansonsten stehen Neuwahlen an, aus denen momentan vor allem die AfD gestärkt hervorgehen würde. Das muss auch einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung klar sein.
Stattdessen geht es eben immer wieder um diese Brandmauer. Seit 2017 geistert der Begriff durch die CDU. 2018 wurde der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ gefasst, der jegliche Zusammenarbeit ausschließen sollte. Das Bild zeigt allerdings auch eine weitere, ungewollte Wirkung. Bürger, die sich mit einem Kreuz bei der Rechtsaußen-Partei auch nur ein einziges Mal über diese Mauer wuchteten, befanden sich von nun an jenseits der Brandmauer. Die funktionierte nun in der entgegengesetzten Richtung als Grenzwall leider allzu gut. Kaum ein AfD-Wähler findet bisher wieder den Weg zurück zu den etablierten Parteien.
Die Strategie ist nicht aufgegangen
Dabei gibt sich die CDU alle Mühe, immer wieder mit fragwürdigen Avancen auszuloten, wie viel Populismus notwendig ist, um die verlorenen Wähler zurückzuholen. Ein paar „Paschas“ hier, eine „Asyl-Pause“ da – mit etwas AfD-Sprech und viel „Verständnis“ für die Sorgen der Bürger hat man bisher allerdings so gut wie nichts erreicht.
Für eine Abgrenzung von der AfD braucht es den Begriff der Brandmauer nicht. Es ist eine Frage der Haltung, und sie muss inhaltlich erfolgen. Sie darf dabei auch Themen betreffen, die von der linken Seite des politischen Spektrums attackiert werden. Wenn die CDU beispielsweise Migration kritisch sieht, soll sie das formulieren. Wo sie Migration befürwortet, ebenso. Allerdings immer in einer Sprache, die dem Thema angemessen ist, ganz unabhängig von einer AfD. Die Gefahr wird sonst immer größer, dass eine 20-Prozent-Partei entsteht, die die Tagesordnungen dominiert. Das müssen alle Parteien verhindern, nicht nur die CDU.
Stimme.de
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