Gewalt an Silvester: Durch zu laxe Strafen fühlen sich Täter ermutigt
Ausschreitungen und Großeinsätze von Polizei und Feuerwehr: Der Ausnahmezustand an Silvester sollte nicht zur Normalität werden, meint unser Autor.
Die Taktik der Polizei, sämtliche Präsenzen zu erhöhen und schon im Vorfeld Stärke zu demonstrieren, ist in Heilbronn und auch deutschlandweit geglückt. Der Rechtsstaat hat sich in der Silvesternacht durchgesetzt.
In Berlin soll es zwar rund 300 Festnahmen gegeben haben, die Zustände seien aber laut mehrerer Medienberichte bei Weitem nicht so schlimm wie noch zum Jahreswechsel 2022 und 2023 gewesen. Damals wurden Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen. Dennoch sollte man sich fragen, warum ein solches Großaufgebot an Polizei auch in Heilbronn am Silvester überhaupt notwendig ist.
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Kaum Verurteilungen nach Krawallen
Ein Grund ist definitiv im zu lasch ausgelegten Rechtssystem Deutschlands zu suchen. Nach den großen Neujahrs-Krawallen im letzten Jahr hatte die Polizei in Berlin nachweislich 145 Personen festgenommen, doch von diesen musste bis heute kein einziger eine Haftstrafe verbüßen. Lediglich einige Bewährungsstrafen wurden verhängt. Manche der Verfahren endeten mit simplen Verwarnungen. Immerhin wurde der 30 Jahre alte Tunesier, der in der Silvesternacht 2022/2023 auf dem Heilbronner Marktplatz Böller in eine Gruppe von Kindern geworfen und Polizisten angegriffen hatte, nach seiner Verurteilung zu einer neunmonatigen Haftstrafe nach Tunesien abgeschoben.
Das wirkt zumindest auf Einzeltäter abschreckend. Trotzdem begehen wir als Gesellschaft mittlerweile den Fehler, Silvester als jährliche Ausnahmenacht zu stilisieren. Als Resultat fallen bei vielen die Hemmungen. In der Anonymität, die große Gruppen bringen, sehen die vermeintlich Abgehängten der Gesellschaft keine Hürden mehr, ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Das darf in Zukunft kein Normalzustand für die Silvesternacht werden.
Stimme.de
