Meinung
Siege des Rechtsstaats dürfen nicht zur Niederlage umgedeutet werden
|
2 Min
Medien und Politik müssen ein Interesse an funktionierenden Institutionen haben, fordert unser Autor. Wer keinen Respekt zeigt, spielt das Spiel der Populisten.
|
2 Min
Ist die EU also doch nur ein korrupter Haufen? Nationalisten wie Viktor Orban oder Giorgia Meloni werden die Festnahme von Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili und weiterer Politiker in Brüssel schon auszuschlachten wissen, dazu braucht es keine Fantasie. Und sie können sich gewiss sein, dass sie damit auch Zustimmung von allerlei europakritischen Bürgern anderer Staaten erhalten. Denn Vorurteile zum "Selbstbedienungsladen EU" gibt es seit Jahrzehnten.
Reformbedarf zeigt sich nicht mit den aktuellen Festnahmen
Deshalb ist besondere Vorsicht angebracht, wenn dieser Korruptionsskandal jetzt als Bestätigung solcher Vorurteile angesehen wird. Zu viele demokratische Stimmen machten sich diese Argumentation in den vergangenen Tagen zu eigen. Damit wird die Schuldzuweisung nicht selten umgekehrt. Dann sind nicht mehr Katar und die käuflichen Parlamentarier am Pranger, sondern das System der EU, das mit diesen Vorgängen einen "Vertrauensverlust" erlitten habe und "dringend" reformiert gehöre.
Natürlich gehört die EU reformiert, wer wünscht sich nicht ein demokratischeres, repräsentativeres System? Doch einen Sieg der Rechtsstaatlichkeit über kriminelle Machenschaften sollte man nicht als Niederlage umdeuten. Wer das tut, spielt das Spiel der Populisten.
Zu einer wehrhaften und funktionierenden Demokratie gehört auch der Respekt vor ihren Institutionen. Der kommt abhanden, wenn man ihnen von vornherein nur das Schlechteste unterstellt. Nein, die Ansprüche, die an die Volksvertreter in Brüssel, Berlin und allen anderen Hauptstädten gestellt werden, sind hoch und müssen hoch sein. Diesen sollen sie gerecht werden, mit vollem Einsatz.
Keine Unterstützung ohne den Hinweis auf Links
Doch der Politikbetrieb selbst tut derzeit alles, um diesen Respekt zu unterminieren. Gelingt ein Schlag gegen die zweifellos hochgefährliche Reichsbürger-Szene, dann bekundet der CDU-Generalsekretär zwar Unterstützung, verwässert diese jedoch mit dem umgehenden Hinweis, dass "wir uns klar abgrenzen vom linksextremistischen Rand und vom rechtsextremistischen Rand".
Das passt ins Bild, das die CDU in der vergangenen Woche abgab. Nach jeder Aktion der "Letzten Generation" konnte der Aufschrei nicht groß genug sein. Wenn es um einen geplanten Staatsstreich von rechts geht, dann hörte man von Parteichef Friedrich Merz: Nichts.
Da sind ein paar Maßstäbe verrutscht
Ja, die „Letzte Generation“ hat Kritik verdient. Und ja, der Staat reagiert auch hier mit Härte. Doch Stau zu verursachen und Landebahnen zu blockieren ist einfach eine andere Liga als das, was die RAF in den 1970ern trieb und was die Reichsbürger und ihre verwirrten Brüder und Schwestern im Geiste vorantreiben. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft hier ein wirkungsvoller Schlag gelingt, dann ist von einer „Volkspartei“ uneingeschränkte und unzweideutige Unterstützung zu erwarten.
Und noch ein Punkt: Sollte irgendetwas über die bevorstehende Razzia zu Betroffenen durchgesickert sein, wäre das ein schwerwiegender Fehler. Doch "konservative" Medien stoßen in das falsche Horn, wenn sie den Fakt, dass einige Journalisten vorab Informationen über die Razzia hatten, als Beleg dafür werten, dass sich Medien von Innenministerin Nancy Faeser bestechen lassen. Alles nur PR der SPD, heißt es da, in gleicher Wortwahl wie auf den Kanälen der Rechtsextremen.
Die Gegner der Demokratie werden mehr in Europa, auch in Deutschland. Ein Blick in die USA zeigt, welche Gefahr droht, wenn zu viele Politiker und zu viele Medien bei dieser Klientel punkten wollen. Sie denken, sie können damit Einfluss gewinnen. Sie zerlegen aber nur den Rechtsstaat, der ihnen bisher alle Freiheiten garantiert.
Kommentare öffnen
Stimme.de
Kommentare