Meinung
Pro & Contra: Sind die Cannabis-Pläne der Ampel sinnvoll?
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2 Min
Die Ampel-Koalition will den Besitz von 25 Gramm Cannabis legalisieren, Cannabis-Clubs für den Freizeitkonsum ermöglichen und weitere Maßnahmen beschließen, um das Kiffen zu legalisieren. Unsere Autoren sind unterschiedlicher Meinung, ob dieses Vorhaben eine gute Idee ist.
Pro
Von Christoph Donauer
Wer von den Cannabis-Plänen der Ampel-Koalition enttäuscht ist, sollte genauer hinsehen. Auf der Haben-Seite steht, dass es legal sein wird, 25 Gramm Marihuana zu besitzen und drei Pflanzen für den Eigengebrauch anzubauen. Dazu kommen Cannabis-Clubs für Erwachsene und Modellregionen, in denen der kommerzielle Verkauf ausprobiert werden soll. Damit sollten Freizeit-Konsumenten klarkommen.
Auch wenn sich Befürworter deutlich mehr erhofft hatten, ebnen die Pläne den Weg für den liberalsten Umgang mit Cannabis, den Deutschland je erlebt hat. Es geht weg von Abschreckung, Strafen und einer Drogenpolitik, die in der Vergangenheit schlicht nicht funktioniert hat.
Wer Cannabis konsumiert, sollte nicht mit einer Vorstrafe leben müssen
Egal wie oft das grüne Kraut verteufelt wurde: Cannabis ist unter jungen Menschen die mit Abstand am meisten konsumierte illegale Droge. Es kann nicht sein, dass jedes Jahr tausende Menschen deshalb ins Gefängnis kommen, Sozialstunden leisten und mit einer Vorstrafe leben müssen. Hier muss die Ampel noch weiter gehen und Cannabis-Delikte zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.
Wenn auch sehr deutsch, ist es richtig, dass die Bundesregierung den Cannabis-Clubs strenge Regeln und Qualitätsanforderungen vorschreibt. Das dürfte den Schwarzmarkt empfindlich treffen. Wer will sich illegales Gras organisieren, wenn es auch legal zu haben ist und man weiß, was man bekommt?
Salami-Taktik ist besser als ein neues Maut-Desaster
Auch die Salami-Taktik der Ampel-Koalition ist bei diesem sensiblen Thema nicht zu beanstanden. Das hunderte Millionen Euro teure Desaster von Andreas Scheuers Pkw-Maut darf sich nicht wiederholen. Wenn die Bundesrepublik zeigen kann, dass Cannabis-Konsum legal und sicher funktionieren kann, muss sich die EU bewegen.
Contra
Von Jürgen Paul
Man muss kein radikaler Cannabis-Gegner sein, um die Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung der Droge zu kritisieren. Denn wie so oft wird ein prinzipiell richtiges Vorhaben schlecht umgesetzt. Schlecht deshalb, weil die geplanten Regelungen teils willkürlich, teils abstrus und viel zu kompliziert sind. Wie kommt man etwa darauf, dass Mitglieder der Cannabis-Clubs 25 Gramm Cannabis pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat bekommen dürfen?
Laut einer 2020 veröffentlichten Studie der University of Pennsylvania enthält ein durchschnittlicher Joint 0,32 Gramm Marihuana. Man kann demnach also 156 Joints pro Monat rauchen - ist damit wirklich noch der gelegentliche Genusskiffer gemeint, der entkriminalisiert werden soll? Wahrscheinlicher ist, dass die Vereinsmitglieder mit dieser Menge noch reichlich andere Cannabis-Freunde versorgen werden.
Kiffen zeitlich und örtlich beschränken zu wollen, ist realitätsfern
Ziemlich realitätsfremd ist auch das Kiffverbot nahe Schulen und Kitas sowie in Fußgängerzonen bis 20 Uhr. Wer soll das kontrollieren? Das werden sich die Behörden auch bei der Frage des privaten Eigenanbaus fragen, wo "3 weibliche blühende Pflanzen" erlaubt werden sollen, die vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche geschützt werden müssen. Wird damit künftig ein abschließbares Cannabis-Gewächshaus Pflicht?
Dem Eckpunkte-Papier ist deutlich anzumerken, dass die Ampel die Cannabis-Legalisierung unbedingt vorantreiben möchte, zugleich aber wegen der offenen europarechtlichen Fragen, etwa zum kommerziellen Verkauf, den großen Wurf scheute. Herausgekommen ist ein unbrauchbares Konzept, das viel Bürokratie verursachen und dem von der Ampel propagierten Jugendschutz kaum gerecht werden wird.
Stimme.de
