Pro & Contra: Ist das neue Heizungsgesetz klug und wirksam?

Pro

Von Jürgen Paul

Es scheint sich noch immer nicht überall herumgesprochen zu haben, dass sich das Klima nicht um deutsche Befindlichkeiten schert - und uns die Zeit zur Erreichung unserer Klimaziele davonläuft. Das zeigt die Empörungswelle des Boulevards und der Opposition über die Heizungstausch-Pläne der Bundesregierung. Was hat eigentlich die Union, die der Ampel nun Politik mit der Brechstange vorwirft, in den 16 Regierungsjahren zum Gelingen der Wärmewende getan?

Der richtige Zeitpunkt für alle ist nie

Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung jetzt Ernst macht mit dem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, die immer noch 80 Prozent der Wärmeversorgung in Deutschland ausmachen. Wollte die Regierung auf den richtigen Zeitpunkt warten, an dem alle jetzt vorgebrachten mehr oder weniger berechtigten Einwände ausgeräumt sind, würde die Wärmewende niemals gelingen.

Verantwortungsvolle Politik muss Maßnahmen, die sie als notwendig erachtet, auch gegen Widerstände durchsetzen - das ist ihr Job. Dazu gehört freilich auch ehrliche und klare Kommunikation. Nun rächt sich, dass Kanzler Olaf Scholz und viele Ampel-Politiker stets so getan haben, als sei Klimaschutz ohne persönliche Zumutungen für die Bürger zu haben. Das ist falsch, jeder Einzelne muss seinen Teil zum Erreichen der Klimaziele beitragen.

Das geplante Gesetz zum Heizungstausch ist ein solcher Beitrag, eine Zumutung ist es nicht. Ausnahmeregelungen und milliardenschwere staatliche Förderung sorgen dafür, dass niemand in Finanznot gerät, wenn seine Öl- oder Gasheizung den Geist aufgibt. Das hilft dem Ziel des Klimaschutzes, das die große Mehrheit der Bürger in Umfragen teilt. Nun können sie es auch ganz konkret unterstützen.

 

 

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Contra

Von Christian Gleichauf

Ja, die Regierung versucht es jetzt mit der Brechstange. Die könnte vor allem auf die grünen Initiatoren des Gesetzes zurückfedern. Denn auch wenn es nun Ausnahmen und Fördergelder gibt: Der finanzielle Schaden für jene, die durchs Raster fallen, wird immens sein.

Der Altbau ist das Problem. Im Neubau wurden schon seit 20 Jahren so gut wie keine Ölheizungen mehr eingebaut, seit 2015 sinkt auch der Anteil der Gasheizungen rapide. Durch die Förderung war 2021 schon jede zweite Heizung im Neubau eine Wärmepumpe. Dazu Solarenergie, das ist die umweltfreundlichste Variante, und auch Holz ergänzend bleibt CO2-neutral.

Vorgaben untergraben mitunter den ganzheitlichen Ansatz

Im Altbau aber braucht es eine ganzheitliche Herangehensweise, die mit diesem Gesetz teilweise verhindert wird. Manche Hausbesitzer hatten einen Plan. Sie hatten vielleicht gespart, damit sie demnächst ihr Haus dämmen oder das Dach sanieren können, um sich anschließend um die Heizung zu kümmern. Nur um das einmal festzuhalten: Wer seinen Energiebedarf um 65 Prozent reduziert, der hat mehr erreicht als durch den bloßen Einbau einer Anlage, die 65 Prozent erneuerbare Energie verheizt.

Mag sein, dass auch künftig auf Antrag eine Gastherme noch ausgetauscht werden darf, wenn ein verbindlicher Plan vorliegt und wirtschaftliche Härten nachgewiesen werden. Doch mit dieser schlecht kommunizierten Hauruck-Aktion wurde vor allem erreicht, dass nun viele noch schnell die funktionierende Gas- oder Ölheizung austauschen, weil das um ein Vielfaches günstiger ist als der Komplettumbau, sollte der Brenner im nächsten Jahr seinen Geist aufgeben. 10.000, 20.000 oder 30.000 Euro haben oder nicht haben, das sind für die meisten Menschen keine "Peanuts".

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