Region/Stuttgart
Meinung
Politische Entscheidungen treiben Bürger auf die Straße
Das Krisenmanagement der Regierungsparteien ist unzureichend. Die Opposition trägt auch kaum was Konstruktives zur Bewältigung der Probleme bei, meint unsere Autorin.
von Heike Kinkopf
Es finden sich zurzeit gute Gründe zu protestieren. Die Preise für Energie und das alltägliche Leben explodieren. Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Manche Bürger wissen nicht, wie sie noch über die Runden kommen sollen. Die Konzepte der Regierungsparteien taugen bisher wenig bis nichts, die Probleme nachhaltig oder auch nur kurzfristig zu lösen. Ihr Hü und Hott − Beispiel Gasumlage − verspielt Vertrauen. Menschen treibt das auf die Straße. Es ist ihr gutes Recht.
Es zeichnet sich ab, dass es einigen Organisatoren der Proteste nicht nur um Kritik am politischen Personal und deren Arbeit geht. Wie schon während der Pandemie nutzen dies antidemokratische Kräfte, um staatsfeindliche Haltung salonfähig zu machen. Jeder Bürger muss für sich entscheiden, wessen Aufruf zum Protest er folgt, mit wem er sich in eine Reihe stellt.
Gegenwärtig fehlt im bürgerlichen Spektrum eine Organisation, Institution oder Partei, die den Zorn der Menschen auffängt. Nicht nur die Ampelkoalition, auch die Opposition gibt ein schlechtes Bild ab. Es ist nachvollziehbar, dass sich Bürger ohnmächtig fühlen, im Stich gelassen. Wenn die etablierten, demokratischen Parteien die Lage nicht in den Griff bekommen, müssen sie sich über einen heißen Herbst nicht wundern.
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