Hohenlohe
Meinung
Nutzen der partiellen Impfpflicht ist sehr zweifelhaft
Aufwand und Ertrag der Impfpflicht für den Gesundheitsbereich stehen in keinem Verhältnis. Bürokratische und rechtliche Fallstricke lauern wie allzu oft in diesem Land hinter jeder Ecke, meint unser Autor.
von Ralf Reichert
Hält die berufsbezogene Impfpflicht, was sie verspricht? Zweifel sind angebracht. Zwar gibt es nun endlich konkrete Handreichungen, wie die Gesundheitsämter genau vorzugehen haben. Gleiches gilt für die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen im Gesundheitsbereich. Doch statt einfacher Anleitungen sind die ausgewiesenen Abläufe derart komplex gestrickt, dass sie in etlichen Fällen sehr lange und aufwendige Verfahren nach sich ziehen werden - und bürokratische und rechtliche Fallstricke wie allzu oft in diesem Land hinter jeder Ecke lauern.
Gesundheitsämter haben großen Ermessensspielraum
Dieser hohe Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Hinzu kommt, dass die Gesundheitsämter einen großen Ermessensspielraum haben in der Frage, ob sie Ungeimpften tatsächlich das Betreten der Arbeitsstelle verbieten oder ihnen dies doch befristet und unter Auflagen gestatten sollen. Und diese Spielräume unterscheiden sich auch noch von Land zu Land.
Ausfälle sind nur schwer zu ersetzen
Wenn die Versorgungssicherheit akut gefährdet ist, werden Gesundheitsämter wohl kaum Verbote verhängen. Zu heikel sind die gesetzlichen Vorgaben, um diese sicherzustellen, etwa in Pflegeheimen. Aber auch in den Kliniken werden gerade alle Kräfte gebraucht, zumal die Inzidenzen wieder steigen. Ausfälle sind hier und dort nur schwer zu ersetzen.
Zur jetzigen Zeit das falsche Instrument
Diese Impfpflicht schadet also mehr, als dass sie hilft. Sie ist derzeit das falsche Instrument, um vulnerable Gruppen zu schützen oder die Impfquote zu erhöhen.
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