Meinung
Rechte Fackelmahnwache in Heilbronn: Innenministerium rechtfertigt Einschränkung der freien Presse
Die Heilbronner Polizei erweckte bei einer rechten Fackelmahnwache in den Heilbronner Weinbergen den Eindruck, dass sie die Presse nicht bei jeder Versammlung dabei haben möchte, meint unser Autor.
von Adrian Hoffmann
Die Ausführungen des Innenministeriums dazu sind größenteils Ausreden, mit der eine bewusste Einschränkung einer freien Presse beschönigt werden soll. Wenn wie in Heilbronn am 4. Dezember eine öffentliche Versammlung stattfindet, die im Vorfeld bei der Stadt als Versammlungsbehörde angemeldet wurde, dann darf es einfach nicht sein, dass Polizisten Journalisten vom Versammlungsort wegschicken mit einem Verweis darauf, dass das die Einsatzleitung so entschieden habe. Übrigens auch für unangemeldete Versammlungen würde dies gelten.
Journalisten brauchen keine polizeiliche Fürsorge
Nur auf Nachdruck war es an jenem Abend möglich, die Recherche bei der rechten Fackelmahnwache fortzusetzen. Journalisten müssen die Polizei sicherlich nicht darum bitten, eine Versammlung begleiten zu dürfen - auch wenn Konfliktparteien vor Ort sind, die Versammlungen stören wollen. Und wenn von einer öffentlichen Versammlung soviel Gefahr ausgehen sollte, dass Journalisten Begleitpolizisten zum eigenen Schutz brauchen, stellt sich wohl eher die Frage, ob sie dann nicht grundsätzlich untersagt werden müsste. Im Beisein von Begleitpolizisten jedenfalls kann keine freie Recherche erfolgen. Mit ihrer Arbeit in den Heilbronner Weinbergen gab die Polizei am 4. Dezember ein schwaches Bild ab.
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