Meinung
In der Flüchtlingspolitik Druck zu machen, führt in die falsche Richtung
Die Politik sollte mehr auf die Basis hören, anstatt Druck auf Kommunen auszuüben, findet unsere Autorin.
Irgendwie verstehen kann man ja alle Seiten: Diejenigen, die sich empathisch, menschlich, solidarisch zeigen und Geflüchtete ohne Ende aufnehmen wollen. Oder die zumindest ein großes Verantwortungsgefühl dazu treibt, Arme - und Kassen - zu öffnen. Aber auch diejenigen, die bei allem guten Willen am Ende ihrer Aufnahmekraft sind. Die Kommunen, denen die Unterkünfte, das betreuende Personal und vor allem natürlich das Geld dafür fehlt. Wenn dann noch Druck von oben kommt, lässt die Gegenreaktion nicht auf sich warten, zuletzt auch direkt von der Bevölkerung.
Hoffen, dass die kommunalen Landesverbände gehört werden
Bürgermeister und Gemeinderäte fühlen sich von der Politik, besonders der der Bundesregierung, allein gelassen. So fordert der zwölf Punkte umfassende Plan der Spitzenverbände im Prinzip nur eins: mehr Gerechtigkeit und europaweite Solidarität. Warum nicht die Geflüchteten gleichmäßig in ganz Europa verteilen? Dazu, so die Forderung, sollten auch die Integrations- und Sozialleistungen innerhalb der EU harmonisiert werden.
Und warum werden Asylbewerber, die keine Bleibeperspektive haben, etwa weil sie gar nicht aus Kriegsländern kommen oder als kriminell bekannt sind, überhaupt auf die Bundesländer weiterverteilt, anstatt sie gleich in ihre Herkunftsländer zurückzuführen? Wenn der Bund möchte, dass die Kommunen für Wohnraum, Kitas, Integration sorgen, dann soll er auch finanziell aushelfen. Bleibt zu hoffen, dass die kommunalen Landesverbände im Mai Gehör finden.
Stimme.de
