Kolumne "Draht nach Berlin": Was regionale Bundestagsabgeordnete im Dezember bewegt hat

Der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic (SPD) ist im Dezember mit dem EU-Ausschuss nach Brüssel gereist. Bei Gesprächen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war die europäische Solidarität bestimmendes Thema. "Wir Parlamentarier müssen Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten einfordern und dürfen keine Abstriche hinnehmen", sagt Juratovic. Es sei richtig, dass die EU Zahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an Ungarn eingefroren hat.

Besonders gefreut hat sich Juratovic über das gute Abschneiden des kroatischen Teams bei der Fußball-WM. Der Sport zeige, wie vielfältig Deutschland ist. "So kann ich, als Europäer mit deutschem Pass und kroatischen Wurzeln, sowohl die deutsche als auch die kroatische Nationalmannschaft bejubeln, ohne mich dafür erklären zu müssen."

Der Hohenloher Abgeordnete Harald Ebner (Grüne) war als Mitglied der deutschen Delegation um Umweltministerin Steffi Lemke bei der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal. Dass es erstmals ein weltweites Abkommen für mehr Artenschutz gibt, ist für den 58-Jährigen ein "großer Schritt", wenn auch für Deutschland viel zu tun sei, um die Verpflichtungen einzuhalten.

Im Bundestag treiben Ebner der Atomausstieg und die Suche eines Endlagers weiter um. Seine Fraktion hat dazu Mitte Dezember Experten eingeladen, die an der Endlagersuche beteiligt sind, doch eine Lösung ist weiter nicht in Sicht.

Michael Link (FDP, HN) ist als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung in die USA gereist, um sich nach den Midterms ein Bild vor Ort zu machen. "Die USA sehen aus der Ferne vielleicht so aus, als ob es nur Trump und Biden gebe", sagt Link. Die Realität sei jedoch komplizierter. Besonders für Baden-Württemberg ist eine gute Zusammenarbeit mit den USA wichtig, betont er. Tendenzen hin zum Protektionismus gebe es bei Demokraten und Republikanern, etwa mit dem "Inflation Reduction Act".

Abseits dessen beschäftigt sich Link mit Verkehrsthemen, wie dem Ausbau von A6, Frankenbahn und der Neckarschleusen.

Über den Schreibtisch des CDU-Abgeordneten Fabian Gramling (Neckar-Zaber) sind in diesem Jahr 22 Gesetze und 19 Verordnungen der Ampel-Koalition gegangen. Das Ergebnis: "Deutsche Energiepolitik war schon lange nicht mehr so engstirnig, irrational und schmutzig wie jetzt." Die Gewissheit, dass der Strom aus der Steckdose kommt, gebe es nicht mehr. "Ob unsere Gasreserven für die kalten Monate ausreichen, weiß niemand", sagt Gramling. Außerdem seien Stromabschaltungen für 90 Minuten in Baden-Württemberg nicht mehr ausgeschlossen. Unklar sei auch, wie der Strom aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim ersetzt werden soll, das 2021 rund 22 Prozent der Stromversorgung im Land lieferte.

Marc Jongen (AfD, Neckar-Zaber) hat im Bundestag eine Rede über die Hungersnot Holodomor in der Ukraine gehalten. Die Lehre aus diesem "Menschheitsverbrechen" sei: "Die sozialistische Ideologie, mit ihrem Hass auf Individualität und Freiheit, mit ihrem Gleichmachungs-Terror, mit ihrem Wahn, einen neuen Menschen zu schaffen, ist abzulehnen." Zudem ist Jongen nach Georgien gereist, wo er schwäbische Auswanderer getroffen hat.

Kolumne "Draht nach Berlin"

In unserer neuen Kolumne "Draht nach Berlin" berichten wir, was die neun Abgeordneten der Wahlkreise Neckar-Zaber, Heilbronn und Schwäbisch Hall-Hohenlohe im jeweiligen Monat bewegt hat. Dabei kommen die neun Abgeordneten der verschiedenen Parteien in unterschiedlicher Besetzung zu Wort.