Kolumne: Was regionale Bundestagsabgeordnete im Februar bewegt hat
Im Februar waren die Bundestagsabgeordneten aus der Region neben ihren Verpflichtungen in Berlin und der Welt auch beim Fasching. Was sie im Februar sonst bewegt hat, fassen wir in unserer Kolumne "Draht nach Berlin" zusammen.
Der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic hat ein Positionspapier für den Westbalkan erarbeitet. Das Ziel: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sollen beim EU-Beitritt stärker unterstützt werden. Die Stärkung der Demokratie in der Region sei "eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für Deutschland und die EU". Zudem zog es Juratovic für Gespräche über die Autoindustrie nach Niedersachsen.
Der Februar stand für den SPD-Abgeordneten Kevin Leiser im Zeichen der Fasnacht: In Hohenlohe war er auf Faschingsveranstaltungen und Pferdemärkten unterwegs. Außerdem hat der 29-Jährige, der Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, die Bundeswehrstandorte in Stetten am kalten Markt und in der Eifel besucht. Auf Facebook und Instagram hat Leiser eine Video-Reihe gestartet, in der er die deutsche Sicherheitspolitik erklärt.
Valentin Abel (FDP, Hohenlohe) ist als Mitglied im Europaausschuss nach Dublin gereist. Dort traf der 32-Jährige den deutschen Botschafter Cord Meier-Klodt und Abgeordnete des irischen Parlaments. Themen des Treffens waren der Ausbau der Windenergie in der irischen See und die Folgen des Brexit. Mit dem Komitee, das das Karfreitagsabkommen umsetzen soll, diskutierten Abel und seine deutschen Kollegen, wie Spannungen zwischen Republikanern und Unionisten auf der Insel abgebaut werden können.
Die Münchner Sicherheitskonferenz gehört für Michael Link (FDP, HN) zu den wichtigsten Terminen im Jahr. "Dominierendes Thema war neben der russischen Invasion der Ukraine der zukünftige Umgang mit einem immer herausfordernder auftretenden China." Es sei wichtig, dass Demokratien in der Sicherheitspolitik und der Wirtschaft zusammenarbeiten, erklärt Link. "Dadurch können wir unsere Lieferketten-Abhängigkeit von China reduzieren und gleichzeitig andere Demokratien stärken."
Alexander Throm (CDU, HN) hat den traditionellen politischen Aschermittwoch in Fellbach besucht. Hauptredner war Herbert Reul, Innenminister von NRW. "Mit seinem flammenden Appell für unseren Rechtsstaat, die nachhaltige Stärkung unserer Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie seiner klaren Position zum Umgang mit Clankriminalität, Klimaklebern und Co. hat er gezeigt, dass die CDU die Partei der inneren Sicherheit in Deutschland ist", findet Throm.
Der Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten lud im Februar zum Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) ein, dessen Vorsitzender er ist. In Reden kritisierten von Stetten, CDU-Chef Friedrich Merz und der Spitzenkandidat bei der Berlin-Wahl, Kai Wegner, die "unfähige Regierung von Franziska Giffey". Wegner sei von den Berlinern klar mit zehn Prozentpunkten Vorsprung gewählt worden, betont von Stetten. "Dass SPD, Grüne und Linke trotzdem weiterregieren wollen, zeigt deren Kleben an der Macht und führt die Berliner Verwaltung weiter ins Chaos." Christoph Donauer
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