Meinung
Jahr der Zeitenwende
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Das Land ist am Ende eines historischen Jahres erschöpft, aber die Aufgaben für die Politik bleiben gewaltig, meint unser Autor.
von Jürgen Paul
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Was für ein Jahr! Wohl selten zuvor haben die Menschen das Jahresende so sehr herbeigesehnt wie 2022. Ein Gefühl der Erschöpfung liegt über dem Land, selten war die Atempause, die uns die Weihnachtsfeiertage verschaffen, wichtiger. Sie sollte genutzt werden, um dieses Jahr, das die Bezeichnung Zeitenwende absolut verdient hat, sacken zu lassen. Und sodann den Blick nach vorne zu richten.
2022 einfach abhaken, Mund abputzen und weitermachen, das wird nicht funktionieren. Denn wir leben tatsächlich in einer anderen Welt, das hat Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Februar sofort erkannt. Der russische Überfall auf die Ukraine hat lange gültige Gewissheiten auf brutale Weise zerstört. Die vermeintlich stabile sicherheitspolitische Architektur in Europa brach zusammen, Russland wurde vom schwierigen Partner und verlässlichen Energielieferanten zum Kontrahenten. Ein heißer Krieg mitten in Europa, der das Potenzial hat, zum Atomkrieg zu eskalieren − was lange undenkbar schien, ist schreckliche Realität.
Der Westen hat schnell und angemessen auf den russischen Angriffskrieg reagiert. Mit drastischen Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine haben Nato und EU Putin klar gemacht, dass man seinen Völkerrechtsbruch nicht hinnehmen wird. Dennoch weiß niemand, wann und wie dieser Krieg enden wird.
Kein billiges Gas aus Russland mehr
Seine Folgen bekommen wir alle freilich längst zu spüren. Das billige Gas aus Russland wird auf absehbare Zeit nicht mehr fließen, die Bundesregierung setzt deshalb alle Hebel in Bewegung, um Ersatz zu beschaffen. In Rekordzeit werden gerade LNG-Terminals aus dem Boden gestampft, wo bald auch Flüssiggas aus autokratischen Staaten ankommen soll. Parallel dazu beschleunigt die Ampel den Ausbau der erneuerbaren Energien, den die Merkel-Regierungen sträflich vernachlässigt haben. Und auch die schon abgeschriebenen Energieträger Atomkraft und Kohle werden in dieser Notsituation noch gebraucht.
Energieversorgung und -sicherheit ist zu einem zentralen Thema im Land geworden. Die Wirtschaft sorgt sich um Produktionssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, die Bürger haben Angst vor dunklen und kalten Wohnungen. Die Bundesregierung nimmt richtigerweise Milliarden in die Hand, um diese Gefahren abzuwenden − ob das letztlich reichen wird, steht dahin.
Neue Stärke für die Bundeswehr
Viel mehr Geld muss auch in die Bundeswehr fließen, die sich nach Jahrzehnten des Kaputtsparens in einem erbärmlichen Zustand befindet. Die von Kanzler Olaf Scholz zugesagten 100 Milliarden Euro werden bei weitem nicht ausreichen, um die Truppe wieder in die Lage zu versetzen, ihre ureigenste Aufgabe erfüllen zu können: die Landesverteidigung. Die Zeiten, in denen sich Deutschland bei der Sicherheit auf andere Länder verlassen konnte, sind definitiv vorbei. Die Nato wird gebraucht, jedes Mitglied muss seinen Beitrag leisten, um dem Bündnis zu neuer Stärke zu verhelfen.
Allein mit diesen beiden Herausforderungen − sichere Energie und eine moderne, international koordinierte Verteidigungspolitik − wäre jede Regierung ausreichend beschäftigt. Die Ampel muss aber auch in anderen Bereichen vorankommen: beim Megathema Klimaschutz, bei der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, beim Wohnungsbau, in der Migrationspolitik, um nur einige Baustellen zu nennen.
Die Streitereien, die die Ampel in diesem Jahr oft gelähmt haben, kann sich die Bundesregierung 2023 nicht mehr erlauben. Die Bürger erwarten zu Recht, dass die gewaltigen Aufgaben angegangen und gut erklärt werden. Auf dass das nächste Jahr besser wird.
Stimme.de
