Entsetzen über Ausschreitungen
Meinung zu Ausschreitungen
Gewaltexzess bei Eritrea-Veranstaltung: Konsequenzen für Beteiligte
Wichtiger als Spekulationen zu den Ausschreitungen bei der Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart ist der Blick nach vorn, meint unsere Autorin. Wer Gewalt zum Mittel politischer Auseinandersetzung macht, hat sein Bleiberecht verwirkt.
von Ulrike Bäuerlein
Der politische Kampf um das diktatorische Regime in Eritrea wird zunehmend gewalttätig auf internationalem Boden ausgetragen. Im Juli bekam dies Deutschland massiv beim Eritrea-Festival zu spüren. Hätten also Stadt und Polizei mit einem besseren Sicherheitskonzept in Stuttgart agieren müssen? Hätte die Veranstaltung abgesagt werden müssen?
Die Antwort ist, nach allem, was man nun weiß, wohl: Nein. Stuttgart war bislang kein Hot-Spot zur Austragung eritreischer Konflikte. Dass 20 Polizeibeamte vor Ort waren, um 80 Teilnehmende zu schützen, zeigt, dass Stadt und Polizei in einem absehbaren Rahmen durchaus sensibilisiert waren.
Nach Gewaltexzess bei Eritrea-Veranstaltung: Beteiligte müssen rechtliche Konsequenzen spüren
Wichtiger als die Frage, ob dies zu verhindern gewesen wäre, ist nun, welche Lehren aus den Ereignissen gezogen werden. Erstens müssen alle Tatbeteiligten – darunter viele eritreische Staatsbürger, die vor dem Regime geflüchtet sind – schnellstens rechtliche Konsequenzen spüren. Wer hierzulande Gewalt zum Mittel politischer Auseinandersetzung macht, hat sein Bleiberecht verwirkt.
Zweitens müssen Polizei und Verfassungsschutz dieser gewaltbereiten Gruppe künftig größere Beachtung schenken. Und drittens müssen sich auch Behörden und Veranstalter fragen, ob sie mit Veranstaltungen, die unter dem Deckmantel von harmlosen Seminaren oder Kultur-Festivals ein menschenverachtendes Regime stützen und damit Auseinandersetzungen in Kauf nehmen, wollen.
Ausschreitungen in Stuttgart
Stimme.de
