Europawahl und Kreistagswahl in Hohenlohe: Politische Stimmung voll durchgeschlagen
Kommunalwahlen sind in erster Linie Personenwahlen? Das war einmal, meint unser Autor.
Das Europaparlament und der Kreistag wurden am selben Tag gewählt. Hier das große Ganze aus EU-Sicht, dort der kleine Ausschnitt aus lokaler Perspektive. Obwohl beide Gremien grundverschieden sind, hat die aktuelle politische Stimmung ganz ähnlich auf diese beiden Wahlen im Hohenlohekreis durchgeschlagen. Hier wie dort hat die AfD deutlich zugelegt, während die Ampelparteien SPD und Grüne herbe Niederlagen erlitten. Die CDU ist standhaft geblieben: bei der Europawahl genauso wie bei der Kreistagswahl, wo sie mit den ebenfalls stabilen Freien Wählern einen bürgerlich-konservativen Block bildet, der den Rechtsruck abfedert.
Die Zeiten haben sich geändert
Früher hieß es immer, Kommunalwahlen seien in erster Linie Personenwahlen. Die Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer Partei oder Wählervereinigung sei bei Kreistags- oder Gemeinderatswahlen gar nicht so wichtig. Doch die Zeiten haben sich geändert. Der überaus stürmische gesamtpolitische Seegang schlägt hohe Wellen: von ganz oben bis ganz unten. Egal, welche Wahl gerade ansteht. Die Atmosphäre im Kreistag wurde zuletzt immer gereizter. Das liegt an immer mehr Krisen und heiklen Themen, die von außen ins Gremium dringen und den Hohenlohekreis belasten, aber von den Räten kaum zu beeinflussen sind: siehe die Folgen des Ukraine-Kriegs oder die Flut an gesetzlichen Pflichtaufgaben. Zum anderen gibt es immer mehr umstrittene Entscheidungen, die der Kreistag originär in der Hand hat, aber das Gremium politisch spalten: siehe die Reaktivierung der Kochertalbahn oder die angespannte Haushaltslage.
Das Verhalten der AfD
Mittendrin sitzen seit 2019 drei AfD-Räte, die gerne provozieren und polarisieren. Die einen lächeln das weg, die anderen treibt es zur Weißglut. Bisweilen wirkt das Trio infantil bis überfordert, mitunter übt es ernsthaft und berechtigt Kritik, mal scheint es wie von allen guten Geistern verlassen. Nun wächst die AfD auf sieben Räte an. Auf den neuen Landrat wartet da viel Arbeit.
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