Brüssel
EU-Asylkompromiss: Ein Fortschritt nach jahrelanger Blockade
Die Hardliner haben sich bei der EU-Asyllösung durchgesetzt, meint unsere Korrespondentin. Und doch ist dieser Deal besser als das völlig kaputte System, das derzeit herrscht.
Ein Punkt ist auffällig in den jüngsten Diskussionen um die EU-Asylreform. Die Debatten in Deutschland verlaufen völlig anders als auf europäischer Ebene und im überwältigenden Teil der Mitgliedstaaten. Während es in der Bundesrepublik ehrenhaft vor allem um den Schutz der Menschenrechte geht, wollen die meisten anderen einfach nur die Zahl der Migranten senken, vorzugsweise durch Abschreckung und Abschottung. Die Hardliner haben sich am Ende durchgesetzt: Das gemeinsame Asylsystem wird drastisch verschärft.
Nun kann man viel an der Einigung kritisieren und in einer perfekten Welt wäre es schön, allen eine Heimat bieten zu können, die eine neue Heimat suchen. Nur sieht die Realität anders aus. In der kippen die politischen Verhältnisse in etlichen EU-Ländern zunehmend in Richtung rechts. Deshalb war es Ausdruck verantwortungsbewusster Politik im Sinne Europas, dass die Deutschen dem Paket zugestimmt haben. Was wäre die Alternative gewesen?
Nicht nur ist dieser Deal besser als das völlig kaputte System, das derzeit herrscht. Die EU hat sich auch als Organ erwiesen, das sich trotz weit auseinander liegender Positionen auf einen Kompromiss einigen kann − ein Fortschritt nach der jahrelangen Blockade. Die Lösung mag nicht allen gefallen. Doch es handelt sich zumindest um einen Versuch, das Chaos an den Außengrenzen zu ordnen.
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