Asyl-Kompromiss der EU: Kommunale Ebene begrüßt die Ergebnisse

Deutsche Grünen-Abgeordnete verurteilten am Freitag (9. Juni 2023) das von Spitzenpolitikern ihrer Partei mitgetragene Projekt als unmoralisch und unvereinbar mit europäischen Werten. Ungarn und Polen übten hingegen scharfe Kritik an der geplanten Pflicht zur Solidarität bei der Aufnahme von Asylsuchenden in Europa und kündigten Widerstand an.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigte unterdessen die Pläne. Das bisherige Asylsystem in Europa habe nicht mehr funktioniert, sagte er in Berlin. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg sei ein wichtiger Schritt gelungen, nämlich eine "solidarische Lösung" in dieser Frage hinzukriegen.

---

---

Kommunen sehen Asyl-Kompromiss grundsätzlich positiv

Im baden-württembergischen Gemeindetag, der als Landesverband Städte und Gemeinden vertritt, sieht man die neue EU-Regelung erstmal positiv. "Aus unserer Sicht ist der gestern getroffene Beschluss ein Schritt in die richtige Richtung", erklärt Leonie König, Sprecherin des Gemeindetags, auf Nachfrage.

Wichtig sei jedoch, erklärt König, dass der Kompromiss erst noch im EU-Parlament abgestimmt werden muss, "das kann weitere Änderungen oder ein Scheitern zu Folge haben". Auch würde die Umsetzung der Ergebnisse noch Wochen und Monate in Anspruch nehmen. Eine kurzfristige Verbesserung der Situation in den Städten und Gemeinden sei somit nicht absehbar.

Eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich des europäischen Asylrechts war für den Landrat des Landkreises Heilbronn, Norbert Heuser, "mehr als überfällig". Er begrüße das Ergebnis ausdrücklich, "auch mit Blick auf die sehr angespannte Situation in unseren Kommunen", so Heuser. Im weiteren Verfahren dürfe die Einigung indes nicht verwässert werden. "Ich hoffe, dass die nun vereinbarten Grenzverfahren es erleichtern, die knappen Unterbringungs-, Bildungs- und Integrationskapazitäten verstärkt für die Menschen mit Bleibeperspektive einzusetzen." Das sei aus seiner Sicht die Voraussetzung, damit Integration gelingen kann.

OB Mergel: Auswirkungen werden noch dauern

In Heilbronn steht man dem Luxemburger Ergebnis eher abwartend gegenüber: "Im Moment handelt es sich nur um einen Kompromiss", so Oberbürgermeister Harry Mergel. "Bis die Reform in Kraft tritt und Wirkung zeigt, ist es noch ein langer Weg." Dass die Innenminister zu einer einheitlichen Haltung gefunden und damit den Weg zu einer einheitlichen Asylpolitik geebnet haben, sei aber zu begrüßen.

"Der eingeschlagene Weg war lange überfällig und stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, um denen gerecht werden zu können, die eine realistische Bleibeperspektive in der EU haben", so Mergel. Sollte die Reform umgesetzt werden, geht er davon aus, dass die Kommunen und Kreise mittelfristig von Asylsuchenden entlastet werden, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben.

Mergel: Rechtsstaatlichkeit beachten

Mit Blick auf die Position der Bundesrepublik betont er aber auch: "Selbstverständlich muss den Belangen der Familien in den Verfahren Rechnung getragen werden und ein besonderes Augenmerk auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten liegen." Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich aber erfolglos dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden.

Die Reformpläne sehen zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um illegale Migration nach Europa zu begrenzen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller tatsächliche Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.