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Die Vogel-Strauß-Politik muss ein Ende haben

Das deutsche Strafrecht ist auf Sozialisierung und Eingliederung aufgebaut. Das sollte aber Grenzen haben. Ein Mangel an Therapieplätzen darf nicht weiter zu vorzeitigen Entlassungen aus der Haft führen, meint unser Autor.

Adrian Hoffmann
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Lesezeit 1 Min
JVA Heilbronn
Die Mitarbeiter der Südwest-Gefängnisse – im Bild die JVA Heilbronn – haben zusammen über 340.000 Überstunden. Foto: Berger  Foto: Berger, Mario

Es ist widersinnig, dass auch weiterhin zahlreiche verurteilte Straftäter in Baden-Württemberg vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Ziel des umstrittenen Paragrafen 64 sollte es doch vor allem sein, die Gesellschaft vor weiteren Straftaten von Kriminellen zu schützen. Die Gerichte müssen befürchten, dass Täter aufgrund von Suchtabhängigkeiten neue Delikte begehen - deshalb ordnen sie ja auch eine Therapie an. Diese Menschen dann in der Folge aus einem Mangel an Plätzen untherapiert zurück in die Freiheit zu lassen, ist zum einen verantwortungslos und zum anderen Hohn für die Opfer.

Entgegen jedes Rechtsverständnisses sind vorzeitige Haftentlassungen längst zur gängigen Praxis geworden. Die Politik ignoriert diesen Missstand bewusst. Anwälte wissen über den Mangel an Therapieplätzen bestens Bescheid und legen es geradezu darauf an, dass ihre Mandanten nach dem Suchtparagrafen verurteilt werden. Was signalisiert den Tätern diese Praxis? In Deutschland kann man anstellen, was man will. Wie aus Kreisen von Strafverfolgern zu hören ist, kommt kaum ein Straftäter, der vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, im späteren Verlauf freiwillig zur Therapie. Auch das ist nicht verwunderlich. Die Vogel-Strauß-Politik muss ein Ende haben.

 

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