Berlin/Region
Meinung
Die Gasumlage ist das falsche Geld
Ob auf die Gasumlage jetzt auch noch Mehrwertsteuer bezahlt wird oder nicht - sie ist schon grundsätzlich nicht der richtige Ansatz, findet unser Autor.
Interessantes Konzept, das die Bundesregierung mit der Gasumlage verfolgt. Auf das hätte sie schon früher kommen können. Vor 14 Jahren etwa, als Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück für die Bankensicherheit garantierten. Sie hätten einfach eine Darlehensumlage nutzen können, um die Hypo Real Estate zu retten. Die Bank war damals ja systemrelevant. Und vor zwei Jahren, als die Lufthansa dran war, warum gab es da nicht eine Fluggastumlage?
Jetzt werden also die Gaskunden zur Kasse gebeten, und Finanzminister Lindner stellt sich vermeintlich schützend vor sie, will sogar auf die Mehrwertsteuer verzichten, wenn man ihn nur lässt. Dabei ging es ihm nur darum, diesen riesigen Ausgabenposten aus seinem Haushalt herauszuhalten.
Das Ende der Fahnenstange ist noch gar nicht absehbar
Nein, die Umlage ist unsolidarisch und durch nichts zu rechtfertigen. Bei 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegt sie jetzt. Im Winter könnte sie auf ein Vielfaches klettern. Dabei sind Gaskunden gar nicht dafür verantwortlich, dass Unternehmen wie Uniper mit dem Rücken zur Wand stehen, dass in Industriebetrieben ohne Gas das Licht ausgehen könnte.
Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, solche Härten abzufedern. Es sind politische Entscheidungen, wer geschützt wird und wer nicht. Für solche Hilfen muss der Staat Steuergeld verwenden, eine Umlage ist dafür das falsche Geld.
Stimme.de
