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Die Bürgergeld-Debatte spielt die Armen gegen die Ärmsten aus

  
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Die aktuelle Debatte um die Einführung des Bürgergeldes spielt Geringverdiener gegen mögliche Bürgergeld-Empfänger aus, findet unsere Autorin.

  
Wenig Einkommen heißt meist auch weniger Geld für Lebensmittel.
Wenig Einkommen heißt meist auch weniger Geld für Lebensmittel.  Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Vielleicht ist es nicht gleich eine Sozialstaatsreform, die HartzIV weit hinter sich lässt. Trotzdem birgt das Bürgergeld Chancen. 50 Euro mehr scheinen angesichts der hohen Inflation nicht viel zu sein. Aber die Idee des Förderns, der Aus- und Weiterbildung ist gut. Zunächst gibt es weniger Sanktionen, die Debatte darüber und über weitere Details ist hitzig. Die ideologische und parteipolitische Debatte wird ausgetragen auf dem Rücken der Bedürftigen, teils in Unkenntnis der Verhältnisse.

Ein Großteil der Arbeitssuchenden will wieder in Lohn und Brot kommen

Wer sich mit Menschen aus der Praxis, etwa von Jobcentern, unterhält, erfährt, wie wenige Menschen tatsächlich sanktioniert werden, weil sich ein Großteil der Arbeitssuchenden nicht vermeintlich ausruht, wie Kritiker proklamieren, sondern mitarbeitet. Dass kaum jemand über ein Schonvermögen verfügt. Falls doch, mindert es die Angst vor dem sozialen Abstieg und belohnt die Eigenvorsorge.

Jobcenter brauchen Zeit und Geld

Dass Langzeitarbeitslose sehr wohl froh sind, wenn sie auf dem sozialen Arbeitsmarkt, der immer wieder für politische Kürzungsgedanken herhalten muss, dank des Teilhabechancengesetzes eine geförderte Beschäftigung finden, die Sinn gibt und den Tag strukturiert. Das braucht Geld und Zeit, etwa in den Jobcentern, die beraten und begleiten und eh schon am Limit sind.

Die aktuelle Debatte spielt die Armen gegen die Ärmsten aus, Geringverdiener gegen Bürgergeld-Empfänger. Das stigmatisiert und liefert sozialen Sprengstoff. Es ist wichtig, dass das Bürgergeld schnell grünes Licht bekommt, damit die Erhöhung des Satzes ab Januar gelingt.


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