Meinung
Der Tankrabatt ist eine Notlösung
Am Ende betrügen wir uns selbst, denn die Steuereinnahmen, die nun durch den Tankrabatt wegfallen, werden dem Staat an anderen Stellen fehlen, meint unser Autor.
von Julian Ruf
Millionen Autofahrer haben auf den 1. Juni gewartet, der Tag, an dem hierzulande die Mineralölsteuer auf die europäischen Mindestsätze gesenkt wird. Der Rabatt soll bis Ende August anhalten, das konnte die Ampel-Koalition im Bundestag durchsetzen.
Zweifelsohne werden sich an einigen Tankstellen Schlangen bilden. Doch der Tankrabatt dürfte vor allem aus der Not der Regierung entstanden sein, den Wählern nach der Explosion der Energiepreise endlich sichtbare und populäre Ergebnisse zu präsentieren.
Am Ende betrügen wir uns nämlich alle selbst, denn die Steuereinnahmen, die nun durch den Tankrabatt wegfallen, werden dem Staat an anderen Stellen fehlen. Das bedeutet, dass die gesamte Gesellschaft diese Steuerentlastung mittragen muss. Ein Loch von 3,1 Milliarden Euro wird der Tankrabatt voraussichtlich in die Staatskasse reißen. Dieses Geld hätte auch zielgerichtet in Projekte investiert werden können, welche der lang ersehnten Verkehrswende zuträglich sind.
Wenn auch nicht frei von Kritik, ist das 9-Euro-Ticket bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Immerhin ist der Umstieg auf die Schiene künftig allen Verkehrsteilnehmern von Nutzen. Die Bilder von niedrigen Spritpreisen, die nun durch alle Medien gehen, nützen jedoch vor allem der amtierenden Regierung.
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