Wende in Polen: Wie sich ein gespaltenes Land zurück nach Europa kämpft

Der Erfolg der bisherigen Opposition in Polen gibt Hoffnung. Das amtliche Wahlergebnis wird am Dienstag verkündet, doch fest steht schon jetzt: Erstmals in vielen Jahren haben Wähler in Europa einer rechtsnationalen Regierung die Grenzen aufgezeigt. Das kann insbesondere unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Rechtsnationalisten konnten aus dem Vollen schöpfen

Polen hat mit einigen Themen zu kämpfen, die die Nationalisten mit Verve ausschlachten konnten. Das Land hat – im Verhältnis zur eigenen Größe – bei weitem die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Der Getreidekonflikt mit der Ukraine und der EU zeigt zudem, dass der Krieg im Nachbarland auch zentrale wirtschaftliche Bereiche in Mitleidenschaft zieht. Die EU blockiert wegen der Justizreformen zudem Milliardenüberweisungen an Polen und baut damit Druck auf, der durchaus eine Gegenreaktion hätte auslösen können.

Doch es kam anders. 

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Damit war dieser polnische Wahlsonntag ein großartiger Tag für Polen, für die EU, für die Demokratie insgesamt. Er hat gezeigt, dass sich die Menschen auch durch manipulative Staatsmedien nicht davon abhalten ließen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Er hat gezeigt, dass die Wählerwanderung in Richtung Rechtsaußen keine Einbahnstraße ist. Und er hat gezeigt, dass die Idee einer Europäischen Union noch immer lebendig ist.

Ist die PiS zu weit gegangen?

Eine wichtige Rolle spielt dabei die aktuelle Weltpolitik. In Kriegszeiten wird auch den Polen wieder bewusst, wie verletzlich ein Land dieser Größe am Rand der EU ist. Möglicherweise ist die Regierungspartei PiS in diesem Wahlkampf auch mit ihrer antideutschen Rhetorik zu weit gegangen. Gerade jetzt die traditionell große Unterstützung durch das Nachbarland dauerhaft aufs Spiel zu setzen, schien einigen Wechselwählern offenbar nicht besonders klug.

Wird jetzt alles gut? Für so eine Einschätzung ist es viel zu früh. Ursachen solcher Verschiebungen sind immer komplex. Die PiS wird jedenfalls weiterhin eine starke Kraft im Land bleiben. Und der Blick in die USA zeigt, dass auf den Wahlerfolg gemäßigter Kräfte nicht automatisch die Heilung eines gespaltenen Landes folgt.

 

 

Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht gleich Schwäche

Donald Tusk hat nun aber die Chance zu zeigen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht Schwäche bedeutet und dass ein Liberaler mit den Herausforderungen dieser Zeiten besser zurechtkommt als ein Jaroslaw Kaczynski mit seinem geschlossenen Weltbild. Aus europäischer Sicht gibt es die berechtigte, große Hoffnung, dass Tusk dies gelingt. Der Druck ist allerdings groß. Schließlich war er schon einmal Ministerpräsident. Nach seinem Rückzug 2014 und dem Wechsel nach Brüssel als EU-Ratspräsident kam die PiS umso stärker zurück. Die Vorbehalte gegenüber Tusk sind weiterhin groß.

Für den Rest Europas ist jetzt kein Grund zu feiern. Die Entwicklungen in Polen sind vielmehr eine Mahnung, dass entschlossenes Regierungshandeln nicht erst dann gefragt ist, wenn man mit viel Glück einen Teil des Wählervertrauens zurückgewinnen konnte. Wählervertrauen ist ein flüchtiges Gut, dem man nur durch konkrete politische Ergebnisse und eine glaubwürdige Haltung gerecht werden kann.

 

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