Kommentar: Wofür die "Querdenker" demonstrieren, ist egal geworden

Bis zu 2500 Demonstranten der "Querdenken"-Bewegung erwartet die Polizei an diesem Samstag in Stuttgart. Wofür diese Menschen demonstrieren, spielt schon lange keine Rolle mehr. Angeblich geht es um die Grundrechte und die ersten 20 Artikel der Verfassung.

Wenn man das Spiel mitspielen möchte, findet man darin etwa Artikel 2, in dem es heißt: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt (...)." Direkt darunter heißt es: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Mit anderen Worten: Der deutsche Staat muss alles unternehmen, um jedes Leben zu schützen. Und die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit endet dort, wo die Rechte anderer Menschen verletzt werden.

Das Grundgesetz gewährt keine grenzenlose Freiheit

Was die "Querdenker" vergessen: Die Verfassung der Bundesrepublik gewährt nicht grenzenlose Freiheit. In Artikel 5 ist festgelegt: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet."

Wie kann es dann sein, dass Pressevertreter auf "Querdenken"-Demos massiv angegriffen werden? Warum wird ignoriert, dass die Freizügigkeit (Artikel 11) durch ein Gesetz eingeschränkt werden kann, etwa "zur Bekämpfung von Seuchengefahr"? Warum wird ausgeblendet, dass Artikel 19 es ermöglicht, Grundrechte durch ein Gesetz einzuschränken, wie es mit dem Infektionsschutzgesetz geschieht?

Die Antwort auf diese Fragen ist so einfach wie beschämend: Viele dürften keine Ahnung haben, wofür sie da angeblich kämpfen. Der Begriff "Grundrechte" wird für völlig Narrenfreiheit ausgenutzt. Hauptsache Protest gegen "die da oben", darum geht es.

Rechtsextreme fallen unter den "Querdenkern" nicht auf

Dazu passt, dass die Bewegung von Rechtsextremisten unterwandert wird. An allen größeren Demos nahmen rechtsextreme Gruppen, Verschwörungsgläubige oder Neonazis teil. Experten wie Olaf Sundermeyer oder Matthias Quent überrascht das nicht, zu bunt gemixt ist die "Querdenker"-Masse, als dass Rechtsextreme auffallen würden. Die Ausrede ist immer dieselbe: Kann man nicht verhindern. Das ist für eine Bewegung, die angeblich die Verfassung verteidigt, zu wenig.

Das sieht auch der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg so, der "Querdenken" beobachtet, da laut Präsidentin Beate Bube "Feinde der Demokratie am Werk sind". Auch das steht im Grundgesetz, Artikel 18: Wer die Versammlungsfreiheit "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte".

Am schlimmsten ist aber, dass die "Querdenker" für ihr Ego die Gesundheit anderer Menschen aufs Spiel setzen. Auf ihrer Webseite bietet die Bewegung eine "Bescheinigung" an, die festhält, warum man keine Maske tragen möchte - etwa aus "politischen Gründen", da das Tragen einer Maske "Unterdrückung" sei. Das ist nicht fahrlässig, das ist Vorsatz!

Die Pflegebranche steht vor einer Kündigungswelle

Seit Monaten erklären Pflegekräfte ihr Unverständnis darüber, dass Tausende Menschen dicht an dicht demonstrieren, während die Intensivstationen immer wieder volllaufen. Nicht wenige haben explizit deshalb gekündigt. Die Auslastung der Intensivbetten ist ein sinnloser Wert, wenn das Personal fehlt, um die Patienten zu versorgen. Die Pflegebranche steht vor einer Kündigungswelle, wenn Menschen durch eine immer längere Pandemie konstant jenseits ihrer Belastungsgrenze arbeiten müssen.

Die "Querdenker" riskieren genau das, für einen Protest ohne Sinn und Verstand. Es gibt Menschen, deren Existenz durch den Lockdown auf dem Spiel steht, die ihr Geschäft schließen mussten. Oder solche, denen das Kurzarbeitergeld nicht zum Leben reicht. Demos, die die Infektionszahlen hochtreiben, helfen diesen Menschen jedoch nicht.