Meinung
Die FDP hat beim Heizungsgesetz zu hoch gepokert
Im Streit über das Gebäudeenergiegesetz hat die FDP in letzter Sekunde eingelenkt. "Fundamental" daneben konnte der Gesetzesentwurf also gar nicht sein, meint unser Autor.
Das war knapp. Aus der Nummer mit dem Heizungsgesetz schien die FDP kaum noch herauszukommen. Ihre Kritik war zwar teilweise richtig, in einigen Punkten auf jeden Fall überzogen. Durch ihr Vorgehen hatten es Christian Lindner und Co. aber geschafft, das gesamte Vorhaben zu diskreditieren.
Fast hätten sie das Gesetz platzen lassen und damit wohl auch die Koalition. In letzter Sekunde lenkten sie nun ein, so dass für den Bundestag die Chance besteht, noch vor der Sommerpause einen Knopf dranzumachen.
Habeck hat beim Heizungsgesetz Zugeständnisse gemacht
Robert Habecks Ministerium und die Grünen haben Zugeständnisse gemacht, ließen sogar wieder über Holzheizungen mit sich reden, betonten noch einmal, dass keine Heizungsart verboten wird, sondern der Anteil erneuerbarer Energien am Mix entscheidend ist. Sie unterstützen verstärkt Fernwärme und lassen unter verschiedenen Umständen längere Fristen gelten.
Trotz all dieser Veränderungen – ja Verbesserungen – sagte der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, unmittelbar vor der Einigung noch, dass sich das Gesetz "fundamental ändern" müsse und der Zeitpunkt zweitrangig sei. Auf deutsch: Nicht jetzt, nicht dieses Gesetz. Dann plötzlich doch das Okay.
Die FDP wird zur Opposition in der Ampelkoalition
Es ging eben längst nicht mehr um den Inhalt. Immer mehr wurde die FDP zuletzt zur Opposition in dieser Regierung und schadete damit auch sich selbst. Denn wenn das Gesetz wirklich "fundamental" daneben gewesen wäre, dann hätte die FDP nicht eine Stunde später zustimmen dürfen. Vielmehr haben die Liberalen gepokert und zu spät eingesehen, dass ein Sieg die wahre Niederlage bedeuten würde.
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