Meinung
A6-Ausbau durch Hohenlohe gesetzlich beschleunigen? Die Zweifel wachsen
|
2 Min
Nächste Woche will der Bundestag das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz beschließen, das auch dem lange verbummelten A6-Ausbau durch Hohenlohe zugute kommen soll. Doch ob es das Projekt tatsächlich beschleunigt, wird immer fraglicher, meint unser Autor.
von Ralf Reichert
|
2 Min
Das Gesetz, mit dem der Ausbau bedeutender Autobahnen schneller genehmigt werden soll, befindet sich auf der Zielgeraden des parlamentarischen Verfahrens. Dies hat länger gedauert als gedacht und war ein zähes Unterfangen. Einmal mehr hat die Ampelkoalition unter Beweis gestellt, wie uneinig sie sich ist. Besonders Grüne und FDP zanken sich seit Monaten.
Ampelstreit den Sommer über hinter den Kulissen gehalten
Bei besagtem "Genehmigungsbeschleunigungsgesetz" haben sie es zumindest geschafft, ihren Streit den Sommer über weitgehend hinter den Kulissen auszutragen. Obwohl zuletzt durchsickerte, wie sehr die Grünen darunter leiden, dass etwa die Prüfung der Umweltverträglichkeit künftig nicht mehr denselben Stellenwert haben soll wie bisher, wenn für große Straßenbauprojekte ein überragendes öffentliches Interesse fixiert wurde. Genau deshalb musste der für Ende September vorgesehene Beschluss des Gesetzes im Bundestag verschoben werden. Jetzt soll es nächste Woche so weit sein. Doch je näher die Abstimmung rückt, desto mehr wachsen die Zweifel, ob dieses Werk dem seit Jahren verbummelten Ausbau der A6 durch Hohenlohe tatsächlich auf die Sprünge helfen wird.
Versprochene Beschleunigungen könnten ins Leere laufen
Und je mehr man sich mit der Materie beschäftigt und Experten befragt, desto mehr spricht dafür, dass die großspurig angekündigten Beschleunigungen am Ende womöglich ins Leere laufen. Für das gut 22 Kilometer lange Teilstück zwischen Bretzfeld und Kupferzell ist dies fast schon sicher, weil die Genehmigung der beiden bevorzugt geplanten Abschnitte bereits in Sichtweite ist. 2025 soll es grünes Licht geben, das neue Gesetz hat darauf wohl keinen Einfluss mehr, und die folgende Bauvergabe kann dadurch grundsätzlich nicht vorangetrieben werden. So bleibt es beim anvisierten Baustart 2027 - mit und ohne den vermeintlichen Turbo. Die vier anderen Abschnitte werden folgen, ob einzeln oder im Paket, wird sich zeigen.
Das Gesamtprojekt zerfällt in seine Einzelteile
So oder so zerfällt das vormals aus einem Guss geplante Projekt in seine Einzelteile. Damit wollte man den Ausbau zuletzt forcieren, um nicht bis zur letzten Freigabe warten zu müssen, die 64 Kilometer in einem Rutsch mit Hilfe privater Investoren ausbauen zu können. Nun soll dies auch abschnittsweise möglich sein, doch der Schuss könnte nach hinten losgehen, weil die Teilstücke dafür viel zu kurz sind. Und der Ausbau deshalb eher mit staatlichen Mitteln finanziert wird. Das macht die Sache aber nicht leichter, weil der A6-Ausbau und etliche andere Top-Projekte viel teurer werden. Es muss also mehr Geld her. Oder manches Projekt nochmals gestreckt werden. Aber das wäre bei der A6 ja nichts Neues.
Stimme.de
