Berlin/Region
Zur MerklisteDie Wirtschaft drückt aufs Tempo
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Verbände warnen vor langwierigen Koalitionsgesprächen und taktischen Spielchen. Die Aufgaben für die neue Bundesregierung sind nach Ansicht der Wirtschaft gewaltig und dulden keinen Aufschub.
Die Wirtschaft fordert nach der Bundestagswahl von den politisch Verantwortlichen eine schnelle Regierungsbildung, um die drängendsten Probleme des Landes zügig angehen zu können.
Hans-Jörg Vollert ist als Unternehmer und als Vorstandsvorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall in Heilbronn-Franken erleichtert, dass eine rot-grün-rote Koalition nicht mehr infrage kommt. "Jetzt kommt sicher Dynamik rein, weil sowohl SPD als auch CDU konkrete Angebote machen müssen", so der Weinsberger. Es brauche neue Antworten auf viele Herausforderungen - auch auf den Klimawandel. "Aber es muss klar sein, dass das nur gemeinsam mit der Wirtschaft geht, nicht gegen die Wirtschaft." Es gelte, nicht den Wohlstand im Land zu gefährden.
Unternehmen brauchen verlässliche Perspektiven
"Das Wahlergebnis lässt offen, welche Regierungskoalition es geben wird. Wichtig ist nun, dass die anstehenden Koalitionsgespräche schnell und zielführend geführt werden", sagt Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken. "Lange Hängepartien können wir uns nicht leisten, denn wichtige Zukunftsfragen müssen dringend angegangen werden: Der Neustart nach einem Ende der Pandemie und ein Aufschwung der Konjunktur gelingen nur, wenn jetzt die richtigen Lehren gezogen und die passenden Weichen für eine sichere und nachhaltige Zukunft gestellt werden." Die Unternehmen bräuchten klare und verlässliche Perspektiven, und die Wirtschaft müsse wieder eine zentrale Rolle spielen, denn von ihrem Erfolg hänge unser Wohlstand ab.
"Jetzt geht es darum, aus einem nicht einfachen Wahlergebnis eine zukunftsorientierte, handlungsfähige und reformorientierte Bundesregierung zu bilden", sagt einer der regionalen Vertreter des Mittelstandsverbandes BVMW, Alexander Wonner. Der Mittelstand brauche vor allem Planungssicherheit.
Handwerk freut sich über starke Vertretung der Region in Berlin
"Zuerst einmal freue ich mich darüber, dass die Kandidatinnen und Kandidaten im Bezirk der Handwerkskammer Heilbronn-Franken sehr gute Ergebnisse erzielt haben", sagt Ulrich Bopp, Präsident der Handwerkskammer Heilbronn-Franken. Die Region sei damit wieder gut im Bundestag vertreten. Wichtig sei jetzt, "dass sich eine starke Bundesregierung der Mitte zusammensetzt". Der Wähler habe sich klar von links distanziert. "Nun gilt es, schnellstmöglich in die Verhandlungen zur Regierungsbildung einzusteigen und rasch die neue Bundesregierung zu bilden."
Auch bundesweit warnen Wirtschaftsverbände vor einer langen Regierungsbildung. Alle Parteien müssten Verantwortung zeigen, Prioritäten angehen und auf "taktische Manöver" verzichten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm. Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm.
Warnung vor Hängepartie
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fürchtet, "dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen". Genau das müsse vermieden werden, solle eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. "Eine Hängepartie ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe gebrauchen können." Ähnlich äußerte sich der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, Deutschland müsse schneller werden, um die Herausforderungen bewältigen zu können. "Wir dürfen uns nicht mit Abstieg anfreunden." Auch der Bankenverband BdB forderte, Reformen mutig anzugehen. "Je eher die neue Koalition arbeitsfähig ist, desto besser", sagte Verbandspräsident Christian Sewing.
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