Warken will mit Sparpaket Beitragserhöhungen bei Krankenkassen verhindern

Am Donnerstag will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro im Bundestag verabschieden. Damit sollen die drohenden Beitragserhöhungen für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen verhindert werden. Den Kassen fehlen Milliarden. Grund für die finanzielle Schieflage sind unter anderem der demografische Wandel, steigende Personalkosten sowie hohe Behandlungskosten. 

Bundesgesundheitsministerin Warken will Zusatzbeitrag bei 2,9 „stabilisieren“

„Dass die Notwendigkeit für kurzfristige Maßnahmen erkannt wurde und endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, ist zu begrüßen“, sagt Jürgen Heckmann, stellvertretender Geschäftsführer der AOK Heilbronn-Franken. Allerdings würden die Maßnahmen das strukturelle Finanzierungsproblem der GKV nicht lösen. 

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Für das Jahr 2025 lag der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 2,5 Prozent. 2026 soll dieser Durchschnittswert laut Schätzerkreis auf 2,9 Prozent steigen. Das wäre zwar eine Erhöhung von 0,4 Prozentpunkte, die Gesundheitsministerin spricht trotzdem von einer „Stabilisierung“. Über die letztendliche Höhe entscheidet jede Krankenkasse selbst, für 2026 werden die Werte in den kommenden Wochen bekanntgegeben. Erhöht die eigene Krankenkasse den Zusatzbeitrag, gilt für Versicherte ein Sonderkündigungsrecht.

Allerdings setzt die Politik jährlich einen Wert für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag fest, der für 2026 eigentlich zum 1. November bekanntgegeben werden sollte. Die Bekanntgabe verzögert sich allerdings bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zum Sparpaket. 

AOK Heilbronn-Franken warnt vor Unterschätzung der Kosten

Der GKV-Spitzenverband nannte das Vorhaben von Ministerin Warken einen „ersten richtigen Schritt“. Aber: „Es ist davon auszugehen, dass für die weitere Auffüllung der Reserven ein zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten besteht“, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss.

Eine Erhöhung um 0,1 Beitragspunkte heißt für jemanden, der 3000 Euro brutto im Monat verdient, zusätzliche Kosten von drei Euro im Monat, also 36 Euro im Jahr, erklärt Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Wenn die eigene Versicherung eine Erhöhung des Zusatzbeitrages plane, lohnt es sich auf jeden Fall zu prüfen, ob sich ein Wechsel lohnt – hierbei können gängige Internetvergleichsportale gut helfen, sagt der Experte.

Weiter sei laut GKV „insgesamt davon auszugehen, dass die tatsächlich erhobenen Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zu Jahresbeginn 2026 im Durchschnitt 3 Prozent überschreiten werden“. Auch Jürgen Heckmann warnt, es sei fraglich, ob die Festlegung des Schätzerkreises Bestand haben wird. „Bereits im vergangenen Jahr wurde die Ausgabendynamik unterschätzt.“

Krankenhausgesellschaft und Verdi warnen vor Einsparungen bei den Kliniken

Die Pläne sehen Einsparungen insbesondere bei den Kliniken vor, konkret soll das durch eine Änderung der Berechnungsmethode gelingen, mit der die GKV den Krankenhäusern jedes Jahr zusätzliches Geld für erwartete Kostensteigerungen überweist. Erwartungsgemäß kommt aus der Klinikbranche heftiger Gegenwind, die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Pläne „absolut unangebracht und inakzeptabel“. „Sie gefährden die Gesundheitsversorgung und verschärfen die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser“, warnt die Gewerkschaft Verdi.

Auch der Geschäftsführer des SLK-Klinikverbundes Thomas Weber hatte vor knapp eineinhalb Wochen das Vorhaben der Bundesregierung gegenüber unserer Redaktion kritisiert und erklärte, es vermittle den Eindruck, „dass die Politik keine klare Linie hat und die Not der Krankenhäuser ignoriert“.