Kirchardts Bürgermeister wehrt sich gegen Aussage von AfD-Landtagskandidat Decker

Kirchardts Bürgermeister Gerd Kreiter weist Vorwürfe des AfD-Landtagskandidaten Maximilian Decker entschieden zurück. Decker hatte in einem Porträt in der Heilbronner Stimme erklärt, in Kirchardt würden Haushaltsberatungen und Steuererhöhungen bewusst auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben – ein „politisches Kalkül“ auf kommunaler Ebene.

„Das ist völliger Nonsens“, sagt Kreiter. Dies bestätige seinen Eindruck, den er bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung geäußert habe: Decker versuche, die kommunalpolitische Ebene für seinen Wahlkampf zu nutzen. Decker sitzt für die AfD im Kirchardter Gemeinderat.

Kirchardts Bürgermeister Kreiter: Gemeinderat wird zu Unrecht diskreditiert

Über die Steuererhöhungen sei bereits im Januar öffentlich beraten und abgestimmt worden, der Haushaltsplan samt Hebesatzsatzung solle am 23. Februar – und damit vor der Wahl – beschlossen werden, so Kreiter. Dieser Zeitplan sei öffentlich kommuniziert worden und auch Decker bekannt. Der Gemeinderat werde durch Deckers Darstellung zu Unrecht diskreditiert. Kreiter: „Der Gemeinderat hatte nie die Absicht, die Diskussion und Entscheidung über die Steuererhöhungen und über den Haushaltsplan auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben.“

Die Redaktion hat die entsprechende Passage im ursprünglichen Artikel inzwischen korrigiert.

AfD-Kandidat Decker räumt fehlerhafte Darstellung ein, bleibt aber bei seiner Kritik

Decker räumt im Gespräch mit unserer Zeitung am Freitag ein, dass der formale Beschluss noch vor der Wahl erfolgt, betont jedoch, dass die Steuerbescheide die Bürger erst danach erreichen würden. An seiner Kritik hält er fest. „Wenn ich der Meinung bin, dass das politisches Kalkül ist, dann bin ich eben dieser Meinung.“ Bürgermeister Kreiter müsse damit leben, auch wenn es ihm nicht gefalle. Die Auswirkungen der Steuererhöhungen, die dann im Februar beschlossen würden, „werden die Bürger erst nach der Wahl spüren“. Das sei Fakt.

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