Stadt Langenburg droht Zahlungsunfähigkeit: "Wir sind pleite"
Das gab es in Hohenlohe noch nie: Langenburg droht noch in diesem Jahr die Zahlungsunfähigkeit. Einen letzten Ausweg aus der Misere kann sich die Stadt allerdings vorstellen.
„Jetzt haben wir wenigstens einen Haushalt“: Bürgermeisterin Petra Weber macht am Ende das Beste, was noch geht, aus dem, was der Gemeinderat gerade beschlossen hat. Das Zahlenwerk von Kämmerer Markus Zenkert stellt niemanden zufrieden: Die 1800-Einwohner-Stadt erwirtschaftet trotz aller Sparmaßnahmen nicht einmal das Geld, das sie benötigt, um den laufenden Betrieb in diesem Jahr zu stemmen.
Fast 450.000 Euro fehlen in Langenburg (Landkreis Schwäbisch Hall) – und das Sparbuch ist praktisch leer. „Auch die Kommunalaufsicht kennt keine Lösung“, berichtet die Rathauschefin. Als Notmaßnahme wird das Volumen der Kassenkredite – eine Art Dispokredit für Verwaltungen – um eine halbe Million Euro erhöht. Weitere Geldquellen sind nicht mehr verfügbar.
Langenburger Bürgermeisterin über drohende Zahlungsunfähigkeit: "Wir sind pleite"
Was es bedeutet, wenn das Dispo-Limit erreicht sein wird, fast Weber in lakonische Worte: „Wir sind pleite.“ Einen richtigen Kredit könne man nicht aufnehmen, um das Problem zu lösen, weil dies nur gestattet wäre, um Investitionen zu finanzieren – nicht aber Löhne, Gebühren, Umlagen, den laufenden Betrieb. Es gebe auch andere Kommunen im Landkreis Schwäbisch Hall, denen es schlecht gehe, aber Langenburg nehme nun eine Sonderstellung ein.
Eine prekäre Kassenlage gibt es in Zeiten der Krise nicht nur dort. Im Hohenlohekreis bekamen zum Beispiel Zweiflingen, Waldenburg, Krautheim, Dörzbach und Mulfingen in den vergangenen Jahren Vorgaben der Kommunalaufsicht des Landratsamts, das heißt: Bei Verschlechterung der Finanzen hätte letzten Endes die Behörde die Geschäfte übernommen. Auch Dörzbach stößt also zum Beispiel an finanzielle Grenzen. Im Hohenlohekreis war die Lage aber nie so ernst, dass hier auch nur annähernd das Schicksal Langenburgs drohte.
Wird Langenburg zum Präzedenzfall? Kommunen können nicht pleite gehen: Eine Insolvenz ist rechtlich für sie nicht vorgesehen. Aber ist es die erste Kommune der Region, die faktisch zahlungsunfähig wird?
Langenburg vor der Pleite: Was der Stadt finanziell das Genick bricht
Einen Ausweg kennt man noch im Rathaus: Man wolle sich an das Land Baden-Württemberg wenden, um einen Schuldenerlass zu erbitten. Alleine 300.000 Euro im diesjährigen Etat fließen in die Schuldentilgung. Ende des Jahres sollen die Kredite rund 4,4 Millionen Euro betragen.
Aber selbst Schuldenerlass ist nur eine Zwischenlösung, weil weiterhin die Ausgaben die Einnahmen des laufenden Betriebs überschritten. Die heftigsten Genickbrecher: steigende Löhne, höhere Kreisumlage und weniger Zuschüsse seit dem Mikro-Zensus 2022.Dabei habe man Kann-Ausgaben schon eliminiert – wie beim Freibad oder der Kulturarbeit im Philosophenkeller. Die Untersuchung einer externen Firma, welche auch eine Verwaltung durch die Kommunalaufsicht befürwortet, solle nun ergeben, ob der Personalspiegel stimme, ob Aufgaben im Rathaus und Bauhof richtig verteilt sind, im Bauhof es eventuell noch Kann-Aufgaben gibt.
Ist in Langenburg ein Shutdown wie in Amerika die Lösung?
Stadtrat Johann Pollanka denkt an amerikanische Verhältnisse: einen Shutdown. „Dann gibt es für die Rathausmitarbeiter ein langes Wochenende ohne Lohn“, meint er. Die Verwaltung solle dann freitags nicht mehr besetzt sein. Weber entgegnet, dass dann die Frage sei, wer unter diesen Bedingungen dann weiter bei der Stadt arbeite.
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