Sondervermögen: So könnten drei große Verkehrsprojekte in Hohenlohe profitieren 

Das größte Infrastrukturvorhaben in Hohenlohe, dessen Umsetzung seit Jahren verschleppt wird, ist der Ausbau der A6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und der Landesgrenze. Die Baukosten sind von einst 750 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro gestiegen, 2029 könnte der Baustart auf dem ersten von sechs Abschnitten zwischen Bretzfeld und Neuenstein erfolgen.

A6-Ausbau durch Hohenlohe: Wie könnte das Vorhaben beschleunigt werden?

Mehr Geld durch das 500 Milliarden schwere Sondervermögen, das auch die Erneuerung von Straßen und Brücken mit einschließt: Dies könnte dem A6-Ausbau zugutekommen. Die 65-Kilometer-Strecke rangiert deutschlandweit in der höchsten Prioritätsstufe und zählt zu den Vorhaben, denen zuletzt ein überragendes öffentliches Interesse bescheinigt wurde, was den Baufortschritt bei möglichen Klagen gegen die Planfeststellung beschleunigen könnte. Dieser Passus ist Teil des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes, das im Oktober 2023 beschlossen wurde – unter dem FDP-geführten Verkehrsministerium.

Immer klarer wird indes, dass die eigentliche Ausbauplanung vor der Baugenehmigung bei einem derart großen Projekt wie der A6 gar nicht vorangetrieben werden kann, sondern nur mögliche juristische Prozesse danach. Die CDU will in der neuen Regierung solche originären Ausbauplanungen noch deutlich stärker forcieren. Ein Sondervermögen würde die Chancen der klassischen Finanzierung erhöhen. Derzeit gibt es in Deutschland viel zu viele wichtige Autobahnprojekte, die unmöglich mit den vorhandenen staatlichen Mitteln finanziert werden können.

Finanzierung nicht Schritt für Schritt, sondern in einem Rutsch?

Eine Alternative wären Finanzierungen mithilfe privater Investoren: sogenannte ÖPP-Projekte. Diese dürften aber nicht teurer sein als die staatliche Variante. So oder so wäre es angesichts der Länge der Ausbaustrecke am besten, wenn nicht alle baureifen Teilabschnitte wie bisher einzeln und jedes Jahr aufs Neue im jeweiligen Bundesetat verhandelt werden müsste, sondern Finanzierungsmittel für große Vorhaben wie dieses zusammenhängend freigegeben würden.

In diese Richtung ging 2024 ein Vorschlag von Verkehrsminister Volker Wissing, der dafür einen Infrastrukturfonds auflegen wollte. Das war mit Bundesfinanzminister Christian Lindner aber nicht zu machen. Ein separates Sondervermögen, das für den Autobahnausbau solche Paketlösungen vorsähe, könnte ein Türöffner sein.

Sondervermögen: B19 zwischen Gaisbach und der A6 wäre ein weiterer Kandidat

Auch der von der Region Hohenlohe seit langem geforderte, aber noch nicht bewilligte vierspurige Ausbau der Bundesstraße 19 zwischen Künzelsau-Gaisbach und der A6-Anschlussstelle bei Kupferzell könnte mithilfe eines Sondervermögens neu auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die komplette Verbreiterung der 5,5-Kilometer-Strecke wird derzeit lediglich vorgeplant, um im Falle der Fälle schnell gerüstet zu sein.

Bis dahin werden lediglich die beiden am stärksten belasteten Kreuzungen bei Belzhag (als erstes und womöglich ab 2025/26) und beim Gewerbepark Hohenlohe (erst später und im Zuge des A6-Ausbaus) auf wenigen hundert Metern vierspurig ausgebaut.

Das wären mögliche Auswirkungen für die Reaktivierung der Kochertalbahn

Auch bei der Reaktivierung der Kochertalbahn zwischen Künzelsau und Waldenburg, deren Wirtschaftlichkeit bis 2027 genauer untersucht wird, könnten sich die Befürworter größere Hoffnungen machen, dass das Land über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vom Bund womöglich mehr Geld einsetzen könnte, um den Betrieb solcher reaktivierter Strecken dauerhaft und fast vollständig zu bezahlen. Die Baukosten tragen Bund und Land bereits zu 90 Prozent. Stünden auch für diese Investitionen noch mehr Mittel bereit, könnten davon noch mehr Bahnstrecken im Land profitieren, deren Reaktivierung bislang wie bei der Kochertalbahn auf wackligen Beinen steht, weil sie – etwa wegen Tunnellösungen wie hier – sehr teuer sind.

Dies könnte auch die kommunalpolitische Einigkeit wiederherstellen, ohne die es bei solchen kommunal zu managenden Verkehrsprojekt keine Förderung vom Land oder Bund gibt. Die Infrastrukturplanung samt standardisierter Bewertung hält derzeit allein die Stadt Künzelsau aufrecht, weil Kupferzell und Waldenburg vorerst ausgestiegen sind und der Kreis sich seit Frühjahr 2024 eher zurückhält.