Schreckensblick in die Waldenburger Stadtkasse

Die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges: verschoben. Die Erweiterung des Kindergartens: verschlankt. Diese zwei Entscheidungen traf der Waldenburger Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung nicht ohne Grund. Denn die finanzielle Lage in der Stadt spitzt sich zu, wie Bürgermeister Bernd Herzog bei der Einbringung des Haushaltes, ebenfalls in der jüngsten Sitzung, deutlich macht. 

Waldenburgs Minus in der Kasse

„Das ist vermutlich für einige Gäste der Punkt, auf den sie warten“, sagt Herzog mit Blick auf die vollbesetzten Zuhörerplätze. Die Zuhörer wissen noch nicht, was sie erwartet, denn während die Gemeinderäte den Entwurf des Haushaltsplans im Voraus erhalten haben, hatten die restlichen Anwesenden darauf keinen Zugriff. Im öffentlichen Ratssystem wurde der Haushaltsentwurf nicht eingestellt, wie Ratsmitglied Daniel Bürkert moniert.

Die Bewertung der Zahlen fürs aktuelle Jahr durch Bürgermeister Herzog dürfte so dem ein oder anderen Waldenburger einen Schrecken einjagen. „Es bereitet uns fast Schmerzen, wirklich körperlich, diesen Haushalt heute vorstellen zu müssen“, beginnt der Schultes seine Rede dramatisch. Den Einnahmen von rund 17,2 Millionen Euro stünden Ausgaben von rund 20,1 Millionen Euro gegenüber. Ein Minus von 2,8 Millionen Euro also. Hauptgrund, so der Bürgermeister: Die Gewerbesteuer.

Mit so viel weniger Gewerbesteuer rechnet Waldenburg 

Denn bereits im vergangenen Jahr sei diese deutlich gesunken. Für 2024 hätte die Kämmerei mit 12,3 Millionen Euro Steuer-Einnahmen der Gewerbe geplant, „was wirklich reinkam, waren 8,7 Millionen Euro“, so Herzog. Deshalb hat die Stadt für 2025 mit noch weniger geplant, nämlich 7,6 Millionen Euro. „Damit wir kein Geld ausgeben, das wir nicht haben“, erklärt der Bürgermeister.

Denn er ist skeptisch, dass die Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder in Fahrt kommt. „In aus meiner Sicht unverantwortlicher Weise hat die Politik eine Wirtschaftskrise zumindest zugelassen, denn in atemberaubender Geschwindigkeit hat sich die ökonomische Stärke verflüchtigt“, so Herzog. Und: Die Gewerbesteuer aus 2024 könnte zwei Jahre rückwirkend noch geändert werden, erklärt er. „Das ist eine offene Flanke, deshalb müssen wir Rücklagen bilden.“ 

Eine Million Euro mehr Personalkosten

Dazu seien die Ausgaben für dieses Jahr gestiegen. Vor allem im Bereich Personal. Waren hierfür im Vorjahr noch zwei Millionen Euro geplant sind es nunmehr drei Millionen Euro. Hauptgrund sei hier die Übernahme des Kindergartens „Kleeblatt“, wie Herzog erklärt. Zudem rechnete die Kämmerei drei Prozent Lohnsteigerungen ein. Und das eben bei weniger Einnahmen.

Und auch die Zukunftsaussichten sieht Herzog nicht rosig. „Wir haben einen Sack voll Kinder, was schön und gut ist, es sind 55 Kinder mehr als vor zwei Jahren in unseren Einrichtungen“, erklärt er. „Das sind enorme Kostensteigerungen – und die Ganztagesbetreuung an der Schule steht uns erst noch bevor.“

Waldenburg muss keinen Kredit aufnehmen

 So dramatisch, wie Herzog seine Rede beginnt, lässt er sie jedoch nicht ausklingen. „Es gibt auch Positives zu berichten, wir wollen nur keine Luftschlösser aufzeigen.“ Gut sei: Die Stadt brauche keine Kredite in diesem Jahr, „wir können alles so finanzieren, aber die Einnahmeseite sprudelt halt nicht mehr.“ Auch sinke die Verschuldung pro Bürger auf rund 300 Euro gegen Ende des Jahres, „wenn alles kommt, wie wir es uns vorstellen“. Vor vier Jahren waren es noch über 1000 pro Kopf Verschuldung, erklärt Herzog. Die Gesamtschulden lägen somit bei rund 1,2 Millionen Euro, „überschaubar“, urteilt Herzog. Aber eine Stadt müsse „permanent investieren, um den Verfall aufzuhalten oder erst gar nicht in den Abwärtsstrudel zu geraten“, mahnt er.

„Prüfen Sie den Haushalt in den kommenden Wochen auf Herz und Nieren“, bittet Herzog seine Räte. Bis Februar sollen sie die 178 Seiten des Entwurfes durchgehen, um dann „Prioritäten zu setzen“, wie der Bürgermeister es nennt, bevor der Haushalt dann verabschiedet wird.