Bereits vor acht Jahren hat der Bund die gesetzlichen Weichen gestellt, um möglichst viele Behördengänge zu digitalisieren. Allein: Die Umsetzung stockte gewaltig. Bis Ende 2022 sollten Bürger bundesweit 575 Dienstleistungen online erledigen können, bis Februar 2024 waren nur 126 umgestellt. 230 Prozesse fallen in die Zuständigkeit der Landratsämter. Heilbronn hat aktuell 156 umgesetzt, Hohenlohe zuletzt 111.
Behörden in Heilbronn und Hohenlohe weiten Online-Dienste aus
Fahrzeuge zulassen, Bauanträge einreichen, Sozialleistungen anfordern: Die hiesigen Landratsämter bieten immer mehr Vorgänge online an. Doch nicht alle werden genutzt.
Fahrzeuge zulassen, Bauanträge einreichen, Sozialleistungen anfordern: Das alles funktioniert in den Landratsämtern der Kreise Hohenlohe und Heilbronn mittlerweile auf digitalem Weg. Die Online-Angebote der öffentlichen Behörden werden bislang mehr oder weniger stark nachgefragt. Die einen sind Kür für die Nutzer, die anderen Pflicht. Mal läuft bei der Bearbeitung alles rund, mal gibt es technische Probleme.
Online-Dienste bei Behörden: Ein Ruck geht durch die Landratsämter
Zunächst kamen die Kreise mit ihren Online-Diensten nur schwer in Gang, weil die Rechtssicherheit und einheitliche Schnittstellen fehlten. Dies lag vor allem am Bund und am Land. Doch mittlerweile ist ein deutlicher Ruck zu spüren, die Zahl der digitalen Angebote wächst stetig.
„Die Digitalisierung von Dienstleistungen und Prozessen schreitet kontinuierlich voran“, bestätigt Tamara Waidmann, Sprecherin des Landratsamts Heilbronn. „Während 2021 lediglich 37 digitale Antragsarten zur Verfügung standen, kann der Landkreis Heilbronn mittlerweile 156 anbieten.“ Von diesen seien 25 vollständig digitalisiert. Dazu zählten unter anderem die Führerscheinanträge, die Kfz-Zulassungen, die Personenbeförderungsgenehmigungen und die Baugenehmigungen.“
Die Vorteile digitaler Behördengänge – Entlastung der Verwaltung möglich
Für Waidmann liegen die Vorteile für Online-Dienste auf der Hand: teilweise geringere Gebühren und die Flexibilität, Anträge und Dienstleistungen jederzeit und von jedem Ort aus zu beantragen. „Dies führt zu einer Reduzierung von Wartezeiten und der Notwendigkeit, persönlich im Landratsamt Heilbronn erscheinen zu müssen.“
Langfristig gesehen könnten Online-Dienste zu einer Entlastung der Verwaltung beitragen. „Eine spürbare Entlastung wird allerdings erst dann eintreten, wenn insbesondere Routinetätigkeiten automatisiert sind. Auf diese Weise erhalten die Mitarbeitenden die Möglichkeit, sich verstärkt auf die zunehmend komplexen Aufgaben zu konzentrieren, die ihre Expertise erfordern.“
Hohenlohekreis hat seit Juli eigenes Portal mit allen Online-Angeboten
Das Landratsamt des Hohenlohekreises hat seit Juli 2024 ein eigenes Portal mit allen Online-Angeboten: vom „Bauen und Wohnen“ über den „Straßenverkehr“ bis zu „Ordnung und Zuwanderung“ und „Soziales“. Zuletzt waren 111 Prozesse online umgesetzt, davon liefen 37 Dienste komplett digital. Im Oktober 2024 kam der jüngste Service hinzu: Seitdem können Genehmigungen für Taxis, Mietwagen und Omnibusse online beantragt werden. Auch die Ausländerbehörde hat aufgerüstet. Ausländische Bürger können seit März 2024 Aufenthaltstitel digital beantragen. Dies wird bereits rege genutzt.
Online-Dienste bei Behörden: Digitale Kfz-Zulassung kaum genutzt
Ganz anders ist das bei der Kfz-Zulassung. Obwohl das System seit 1. September 2023 leichter, schneller und günstiger ist, bevorzugen die meisten weiterhin die analoge Variante. Während im Hohenlohekreis dabei kaum Wartezeiten entstehen, gibt es im Landkreis Heilbronn immer wieder große Probleme – die durch eine häufigere Nutzung der Online-Dienste leicht zu lösen wäre.
Doch zwingend vorgeschrieben ist dieses System nicht, weil es sich um ein Bundesgesetz handelt. Anders verhält es sich mit der Einreichung von Bauanträgen, die seit 1. September 2024 nur noch digital möglich ist. Sie basiert auf einer Änderung der Landesbauordnung – und ist deshalb für alle Kreise als untere Verwaltungsbehörden Baden-Württembergs bindend.
Künstliche Intelligenz wird noch nicht eingesetzt
Künstliche Intelligenz wird noch nicht eingesetzt. „Die KI-Technik und vor allem der rechtssichere Umgang damit steht derzeit noch am Anfang“, sagt Sprecher Sascha Sprenger. Online-Dienste führten nicht automatisch zur Einsparung von Mitarbeitern, sondern federten vor allem deren „hohe Arbeitsbelastung“ ab. „Ein großes Ziel ist es, die steigende Zahl von Aufgaben mit dem zur Verfügung stehenden Personal erledigen zu können.“
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