Ärger über Zustände bei Zulassungsstelle Heilbronn – "Das ist ja wie Führerscheinentzug"

Karl-Heinz Heck aus Heilbronn will nicht verstehen, wieso es für ihn nicht möglich ist, innerhalb weniger Tage einen Termin bei der städtischen Zulassungsstelle zu bekommen. Der 68-Jährige möchte seinen kürzlich gekauften Gebrauchtwagen anmelden, nachdem er sein altes Auto abgemeldet hatte. Doch keine Chance - frühestens in drei Wochen kann er online einen Termin reservieren. "Das kann doch nicht wahr sein", sagt der Rentner. "Das ist ja wie Führerscheinentzug."

Bei der Stadtverwaltung Heilbronn bestätigt man, dass es derzeit Probleme bei der Terminvergabe gibt. "Die Zulassungsstelle steht aktuell vor einer großen Herausforderung", sagt Monika Baumann, Leiterin des Bürgeramts. "Tatsächlich hat sich die Möglichkeit, bei der Zulassungsstelle einen Termin buchen zu können, seit dem zweiten Quartal erheblich verschlechtert." Aktuell gebe es in etwa drei Wochen ein freier Termin. Stehe genügend Personal zur Verfügung, seien Termine schnell vergeben, so Baumann weiter. Da die Bürgerinnen und Bürger oftmals die Zulassung dringend benötigten, verursache die Wartezeit auf einen Termin großes Unverständnis und erheblichen Ärger bei Kunden.

Ärger über Zustände bei Zulassungsstelle Heilbronn: Stadtverwaltung klagt über Personalsituation

Ursache für die längeren Wartezeiten und Beschränkungen verfügbarer Termine seien ein hoher Mitarbeiterwechsel innerhalb weniger Monate, unbesetzte Stellen und Einlernphasen neuer Mitarbeiter. So seien im Schalterbereich der Zulassungsstelle 2024 zehn Weggänge zu verzeichnen. Trotz Wiederbesetzungen seien aktuell bis Ende 2024 und Anfang 2025 weitere fünf Stellen zu besetzen. Baumann: "Aufgrund dieser schwierigen Personalsituation ist es uns derzeit leider nicht möglich, unser Ziel, Termine innerhalb einer Woche vergeben zu können, zu erreichen." Dies bedauere man sehr.

Karl-Heinz Heck hat sich nun einen anderen Weg zur Zulassung gesucht. Er kontaktierte einen gewerblichen Zulassungsdienst in Böckingen. Innerhalb von zwei Tagen bekam er die Zulassung - der Service kostet allerdings auch etwas. Heck kritisiert, dass Behörden ihren Bürgern zur Verfügung stehen sollten, er aber ja im Grunde keine andere Wahl gehabt habe, als einen gewerblichen Anbieter zu beauftragen. Auf sein Auto habe er nicht länger verzichten wollen, da er Besorgungen wie Einkäufe zu erledigen habe oder weite Fahrten für seinen Verein zu Kleintierzucht-Ausstellungen.

Gewerblicher Zulassungsdienst: "Es ist nicht so, dass wir Unsummen verlangen"

Muzaffer Gectan, der in Böckingen Versicherungen vermittelt und einen gewerblichen Zulassungsdienst anbietet, kann sowohl Heck verstehen als auch die Mitarbeiter in den Zulassungsstellen. Heck hatte ihn mit der Anmeldung seines Autos beauftragt. "Es ist nicht so, dass wir Unsummen verlangen", sagt Gectan. 100 Euro habe es in diesem Fall gekostet. Die Behörden kritisiert er insofern, dass er der Ansicht sei, es müsste Senioren eine einfachere Lösung angeboten werden. Die inzwischen mögliche Online-Zulassung eines Autos sei sehr kompliziert, insbesondere für Menschen, die wenig internetaffin seien. "Es sollte eine Möglichkeit geben, dass Menschen ab einem gewissen Alter zeitnah Termine vereinbaren können", so sein Lösungsvorschlag.

In anderen Stadt- oder Landkreisen könne man mehr Glück haben beim Gang zur Zulassungsstelle, weil dort einfach insgesamt weniger los sei als in Heilbronn - in Mosbach und Hohenlohe zum Beispiel. "In Heilbronn melden eben auch viele Firmen ab und an", erklärt Gectan.

 

 

In Bezug auf gewerbliche Zulassungsdienste wird bei der Heilbronner Stadtverwaltung nach Angaben von Bürgeramts-Leiterin Baumann gesondert verfahren. Die Zulassungsdienste gäben die vorab geprüften Unterlagen gleichzeitig für mehrere Vorgänge ab – ohne Termin. „In der Regel kümmern sich zwei Mitarbeiterinnen ausschließlich um diesen Kundenkreis.“ Die fertige Zulassung könne noch am selben Tag, spätestens am Folgetag, abgeholt werden.

Verbraucherzentrale: Öffentliche Ämter personell am Limit

Oliver Buttler von der baden-württembergischen Verbraucherzentrale sagt, Beschwerden über keine vorhandenen Termine bei Ämtern erhalte man nicht. Hintergrund sei aber, "dass wir nur zum Verhältnis Verbraucher und Unternehmen beraten dürfen". Das Rechtsverhältnis von Verbrauchern zum Staat werde von der Verbraucherzentrale nicht beurteilt. Dennoch gibt Buttler eine Einschätzung ab: "Öffentliche Ämter sind in vielen Städten personell am Limit, so dass es sicherlich zu einigen Verzögerungen kommen kann", sagt er. Etwas verwunderlich finde er, dass in Heilbronn scheinbar zumindest nicht ein freier Slot ohne Terminvergabe genutzt werden könne. "Viele Gemeinden bieten dies an", so Buttler.

Theoretisch ist es möglich, ohne Termin zur Zulassungsstelle im Landratsamt sein Auto anzumelden. Doch "der frühe Vogel" fange den Wurm, sagt Muzaffer Gectan. 

Bei der Zulassungsstelle des Landkreises, die sich wie die städtische ebenfalls im Heilbronner Landratsamt befindet, gibt es nach Auskunft von Sprecherin Larissa Kurtz derzeit keine Probleme. "In der Regel erhalten die Kundinnen und Kunden der Zulassungsstelle des Landkreises tagesaktuell einen Termin, spätestens am Folgetag", sagt sie.

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