Öhringen braucht Verkehrsübungsplatz – Provisorium an Kultura umstritten

Die Stadt Öhringen benötigt einen neuen Verkehrsübungsplatz, weil Vorschriften verschärft wurden. Dies muss relativ rasch geschehen. Weil die Finanzlage angespannt ist, kommt aus Sicht der Verwaltung zunächst nur ein Provisorium infrage. Dazu soll der Parkplatz an der Einmündung Herrenwiesenstraße/Berliner Straße an sechs Wochen pro Jahr zu diesem Zweck umfunktioniert werden. Geschätzte Kosten: 10.000 Euro.

Andere Lösungen wären weitaus teurer und nicht so schnell umsetzbar, argumentiert die Stadtverwaltung. Ein Areal am Fitnesspark in der Cappelaue sei deshalb ausgeschieden. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats will sich damit nicht zufrieden geben und beschließt in der jüngsten Sitzung, das Thema zu vertagen. Zu viele Fragen seien noch offen.

Öhringen sucht einen neuen Verkehrsübungsplatz: Bestimmungen sind strenger geworden

Um sicher radfahren zu können, müssen Kinder trainieren. Dazu braucht es eine passende Fläche. Die Radfahrausbildung in der vierten Klasse ist verpflichtend. Städte müssen dafür sorgen, dass geeignete Übungsplätze vorhanden sind. Nun gelten strengere Bestimmungen, das Innen- und Kultusministerium wollen es so. Damit steht fest: In Öhringen sind die Mindestanforderungen nicht annähernd erfüllt. Darauf hat das Polizeipräsidium Heilbronn die Stadt hingewiesen. Dabei geht es um eine ausreichende Größe und Ausstattung sowie die Minimierung störender Einflüsse. „Der Pausenhof der Hungerfeldschule ist viel zu klein und die Sporthalle in Michelbach für diesen Zweck vollkommen ungeeignet“: So steht es in der Vorlage, die der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung behandelte.

Frank Hildebrand, der Leiter des städtischen Bauamts, stellt ebenfalls klar: „Es handelt sich nur um ein kurzfristiges Provisorium.“ Mittel- bis langfristig wolle man versuchen, eine eigene Anlage zu bauen, wie das Städte wie Neckarsulm bereits vorgemacht hätten. „Wenn es gar keine andere Lösung gibt, können wir uns aber auch vorstellen, den jetzt ausgewählten Platz an der Kultura langfristig zu nutzen.“

 

 

OB Wegener: Kein finanzieller Spielraum für Cappelaue-Lösung

LBÖ-Stadtrat Achim Hiller gefällt das nicht: „Die Grundidee, den Verkehrsübungsplatz in der Cappelaue einzurichten, bleibt eigentlich unsere favorisierte Lösung. Bevor wie jetzt ein Provisorium für 10.000 Euro an der Kultura schaffen, wäre es besser, dieses Vorhaben einigermaßen zeitig umzusetzen.“ Oberbürgermeister Patrick Wegener kontert: „Wir haben das länger diskutiert, aber der Platz in der Cappelaue würde uns mehrere 100.000 Euro kosten. Dafür sehe ich gerade keinen finanziellen Spielraum.“

CDU-Rat Ulrich Schimmel kann mit dem Provisorium leben, hat aber „Bedenken wegen der entfallenden Parkplätze“. Deshalb müssten „die anderen Stellflächen neben der Kultura auf jeden Fall kostenfrei sein“. Es gelte jetzt, „Erfahrungen zu sammeln“ und dann „mit überschaubarem“ finanziellen Aufwand etwa „mit Containern die Möglichkeit zu schaffen, die Geräte wie gefordert dort unterzubringen“. Die Fläche in der Cappelaue sieht er „eher kritisch“, weil es schwer möglich sei, die nötigen 60 mal 60 Meter in dieser Flussaue zu befestigen. Mit Rollschuhplatz, Kleinspielfeld, Fitness-Parcours und Spielplätzen seien schon zu viele Flächen versiegelt.

Viele Alternativen im Gespräch

Für FWV-Rat Otto Weidmann wäre „kostenfreies Parken unabdingbar“ wenn das Provisorium käme. Andererseits „brauchen wir die dortigen Parkplätze dringend, vor allem auch für Busse“. Er schlägt vor, stattdessen ein Provisorium in der Cappelaue zu prüfen und „nur das zu befestigen, was unbedingt nötig ist“. Anderes könne man „nur schottern“. Danach könne man diesen Platz „sukzessive ausbauen“, was dann auch finanziell leistbar sei.

CDU-Rat Andreas Ickert bringt den „Hofgarten als Provisorium“ ins Spiel, worauf LBÖ-Rat Thomas Pauli meint: „Das Ding hat Charme.“ OB Patrick Wegener fragt: „Ob das die Polizei auch so pragmatisch sieht?“ Bauamtsleiter Frank Hildebrand winkt ab: „Im bestehenden Hofgarten sehe ich keine Möglichkeit.“ Markus Hassler (LBÖ) ist „noch nicht überzeugt“, fordert die Prüfung von Landeszuschüssen und macht einen Strich drunter. Seinem Vertagungsantrag folgen 15 Räte. 

Was das Provisorium an der Berliner Straße für das Parken bedeuten würde

Was wäre, wenn der Verkehrsübungsplatz an der Einmündung Berliner Straße/Herrenwiesenstraße eingerichtet würde? Auf besagter Fläche nördlich der Berliner Straße kann derzeit 24 Stunden gebührenfrei geparkt werden, genauso südlich davon. Auf der Parkfläche nördlich der Kultura direkt neben der Schule kann man maximal 10 Stunden mit Parkschein parken, genauso wie auf der Fläche südlich der Kultura. Gemeinderäte fordern, es müssten Ersatzflächen für gebührenfreies Parken ausgewiesen werden, wenn der Verkehrsübungsplatz käme.

Welche wären das? „Es wäre nur die Fläche südlich der Kultura gebührenfrei“, teilt die Stadtverwaltung auf Stimme-Anfrage mit. Die nördliche an der Schule wäre also weiterhin gebührenpflichtig. „Für die Busse gibt es in Abstimmung mit den Unternehmern eine Regelung, dass diese auf anderen Plätzen außerhalb parken können“, heißt es in der Antwort weiter. Und: „Den ungefähr 90 Parkplätzen, welche durch die Einrichtung des Radverkehr-Übungsplatzes vorübergehend entfallen, stehen wesentlich mehr Plätze südlich der Kultura gegenüber.“

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