Niedernhall gibt bis zu 80.000 Euro Zuschuss für 24/7-Markt auf der Giebelheide

Die Niedernhaller Giebelheide bekommt wohl den gewünschten 24/7-Markt. Allerdings in anderer Form als bislang gedacht. Denn eigentlich hatte die Gemeinde schon die Angebote eingeholt, wie im Dezember beschlossen, berichtet Bürgermeister Achim Beck in der Gemeinderatssitzung am Montag: Das Gebäude sollte in Modulbauweise von der Gemeinde gebaut werden und dann an  einen Betreiber vermietet werden.

24/7-Markt-Betreiber schlägt vor, selbst zu bauen

Dann habe sich aber der Geschäftsführer der Schwäbisch Haller Firma Ortkauf, Christoph Sarnowski, gemeldet – das Unternehmen betreibt auch den 24/7-Markt in Weißbach. „Er hat gesagt, er macht es selber“, berichtet Beck. Das bedeutet: Ortkauf baut das Haus und betreibt den Markt. Sarnowski gehe davon aus, dass er bessere Preise für den Bau erhalte. „Der Unterschied zwischen Kommune und Privaten ist leider so.“ Der Markt werde auf diese Weise schneller fertiggestellt, während die Stadt „deutlich geringere Ausgaben“ habe: Im Haushalt sind 400.000 Euro eingeplant. Allerdings fallen die vorgesehenen Mieteinnahmen weg. 

„Das geht aber nur mit einem finanziellen Zuschuss“, ergänzt Beck. Der wird zu einem Wermutstropfen für die Räte. Zwar gibt es theoretisch Förderprogramme, bei denen man einen Zuschuss beantragen könne, wie Leader oder ELR. Beim ersten seien aber die Fördertöpfe leer und außerdem gebe es Voraussetzungen, die mit dem 24/7-Markt nicht erfüllt werden können.

Förderkriterien werden wohl nicht erfüllt

Bürgermeister Achim Beck zählt auf: Der Markt müsse für die Daseinsvorsorge wichtig sein – angesichts von bereits bestehenden Einzelhändlern innerhalb von vier Kilometern rund um die Giebelheide sei allerdings der Laden dabei nicht ausschlaggebend. Außerdem gebe es Vorgaben, dass Arbeitsplätze entstehen, abgesehen von einem Minijob stehen hier aber keine in Aussicht.

Zuschuss der Stadt – keine Konkurrenten weit und breit

„Dann geben wir den Zuschuss“, verkündet Beck kurzerhand die Idee: 20 Prozent der Baukosten zahlt die Stadt, höchstens jedoch 80.000 Euro. „Wir dürfen niemanden benachteiligen“, sagt Beck, die mögliche Frage der Ratsmitglieder vorwegnehmend: Kommt da nicht ein Konkurrent der Firma Ortkauf und beschwert sich über ein mögliches Gemauschel? Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Idee eines Marktes auf der Giebelheide schon älter sei und im Zuge dessen „vor x Jahren ein Markterkundungsverfahren gemacht“ wurde. Das habe ergeben: Es gibt keine Konkurrenten.

„Was ist, wenn Ortkauf nach zwei Jahren sagt, das lohnt sich nicht und aufhören will?“, fragt Ratsmitglied Bernd Spazierer und ergänzt, die Stadt habe sicher ein Vorkaufsrecht. Das bejaht Beck. Dass der Laden nach wenigen Jahren schließt, sei auch schon bei der im Dezember beschlossenen Variante das Risiko gewesen. Im Vertrag mit Ortkauf müsse festgelegt werden, dass der Zuschuss innerhalb einer gewissen Frist zumindest anteilig auf den Kaufpreis der Stadt angerechnet werden müsse.

Grundstück soll über Erbbaupacht überlassen werden

„Das Grundstück wollen wir nicht verkaufen“, sagt Beck. Deswegen soll ein Erbbaupachtvertrag abgeschlossen werden. Der werde langfristig angelegt – Beck nennt eine mögliche Dauer von 75 oder 99 Jahren. Vorgesehen ist, dass der Erbbauzins 3,5 Prozent des Bodenrichtwerts des Grundstücks beträgt, jährlich etwa 1500 Euro. Außerdem werde der Pächter verpflichtet, innerhalb von drei Jahren zu bauen. 

Frage nach Einzelhandel

Außerdem darf das Grundstück nur für einen Einzelhandelsbetrieb genutzt werden. Stadtrat Peter Lutz fragt, ob das eingeschränkt werden könne. Beck meint, zu ahnen worauf er hinaus will, und sagt: „Ein Dönerladen wäre ein Gastronomiebetrieb.“ Doch Lutz möchte zum Beispiel ausschließen, dass dort ein „Klamottengeschäft“ öffnet. Beck sagt, leicht verdutzt: „Das wäre doch toll!“ Der Bürgermeister rät ab, den Einzelhandel näher zu spezifizieren. „Ich denke, wir sollten ihm das offen lassen, sonst stimmt er nicht zu.“

Noch ist diese Frage sowieso nicht relevant: Der Erbpachtvertrag wird in einer späteren Sitzung beschlossen. Der Gemeinderat stimmt am Montag nur über den Zuschuss ab – und ist einstimmig dafür.

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