Bretzfeld
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In Bretzfeld regt sich Widerstand gegen die Erweiterung des Hofguts Weibler
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In Bretzfeld wird ein Bürgerbegehren gegen die Erweiterung eines Groß-Bauernhofs angestrengt. Die entsprechende Infopost ist bereits verteilt worden: Anwohner fürchten Lärm- und Verkehrsbelästigung. Ihr Ziel: Der entsprechende Bebauungsplan soll gekippt werden.
Am Mittwoch bekamen Bürger der Großgemeinde Bretzfeld Info-Post in ihre Briefkästen: Ein Bürgerbegehren soll angestrengt werden, das sich gegen die geplante Erweiterung des Betriebs Weibler in Siebeneich richtet.
Dort sollen mit einem sogenannten Vorhabenbezogenen Bebauungs- und Erschließungsplan baurechtlich die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der Betrieb räumlich um Hallen und ein Wohngebäude erweitern kann. Inhaltlich ist damit die Erhöhung der Veranstaltungstage von derzeit 30 auf dann 90 Tage verbunden.
Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hatte der Gemeinderat das Planwerk im Dezember auf den Weg gebracht. Schon in der Gemeinderatssitzung am 24. November äußerte die SPD-Rätin Susanne Steiner die Bedenken der Anwohner, die mehr Lärm- und Verkehr fürchten.
Bebauungsplan soll gekippt werden
"Lärm statt Landschaft" befürchten die Initiatoren des Bürgerbegehrens laut dessen Titel. Als Vertrauenspersonen sind Ralf Maier und Barbara Steiner genannt. Beide wohnen in Siebeneich. Sie kritisieren: "461 Pkw-Stellplätze statt Ackerböden". Unterschriftenlisten könnten in Briefkästen in Siebeneich, Schwabbach, Adolzfurt, Waldbach und Bretzfeld eingeworfen werden.
Wer unterschreibe, der beantrage einen Bürgerentscheid zu folgender Frage: "Sind Sie für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans Siebeneicher Straße vom 24. November 2022, bekanntgemacht am 2. Dezember 2022. Und damit gegen die Erweiterung der Hofstelle der Gebrüder Weibler im Außenbereich entlang der Siebeneicher Straße und dem Siebeneicher Bächle?"
Im Rathaus wird geprüft
Bürgermeister Martin Piott hat wie die Bürger am Mittwoch von dem Begehren erfahren. Nun werden im Rathaus die diesbezüglichen formaljuristischen Bedingungen geprüft. Denn für Bürgerbegehren gibt es Spielregeln. So müsse es förmlich und schriftlich spätestens bis 2. März bei der Gemeinde angemeldet werden, weiß Piott.
Sieben Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde Bretzfeld müssen unterzeichnen, damit das Bürgerbegehren wirksam wird. Das bedeutet, es werden rund 710 Unterschriften benötigt. Siebeneich hat etwa 270 Einwohner.
Theoretisch, erklärt Piott, sind gegen Beschlüsse zu Bebauungsplänen keine Bürgerbegehren zulässig. Ausnahme: "Es klagt jemand gegen den Aufstellungsbeschluss."
Das ist in diesem Fall so. Aktuell klärt der Verwaltungschef auch, wo die Briefkästen sein können. Denn erste Briefkästen seien ohne Wissen der Grundstückseigentümer aufgestellt und damit schon wieder deaktiviert worden. Überlegt werde gerade, ob die Briefkästen an öffentlichen Bushaltestellen stehen könnten. "Alle Formalitäten sollen gut eingehalten werden", nennt Piott das Ziel. Größtmögliche Transparenz sei auch die Devise beim Bebauungsplan für die Weibler-Erweiterung gewesen, sagt Piott und verweist auf die bis 2018 zurückliegende Vorgeschichte der Erweiterungspläne.
Erst durch die Zustimmung des Regionalverbands, einen Grünzug aufzuheben, sei das Bebauungsplanverfahren möglich geworden. Man habe sich bewusst für eine zweifache Auslegung der Pläne entschieden, damit Bürger in zwei Phasen ihre Bedenken einbringen können, die der Gemeinderat dann abwägen muss. In der ersten Auslegungs-Runde hat es bereits Einwendungen der Anwohner gegeben, einige davon haben zusätzliche Unterschriften gesammelt.
Stimme.de
