Waldenburg
Waldenburg legt Widerspruch gegen Windpark ein
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Warum die Stadtverwaltung Einwand beim Landratsamt und Regierungspräsidium erhebt - und warum das den ab Oktober beginnenden Bau der Anlagen nicht beeinflusst.
von Christian Nick
Im Sommer 2020 hatte das örtliche Kommunalparlament die Verwaltung - damals noch unter Ex-Bürgermeister Markus Knobel - prinzipiell ermächtigt, in puncto Windpark Karlsfurtebene den Rechtsweg beschreiten zu können.
Anderthalb Jahre und fünf bewilligte Windräder später stand das Thema des Umgangs mit den Ökostrom-Generatoren, mit deren Bau im Herbst begonnen werden soll, erneut im Gemeinderat zur Debatte. Das Votum nach der Diskussion? Bei neun Dafür- sowie zwei Gegenstimmen entschlossen sich die Räte für einen Mittelweg: keine Klage vor Gericht, aber die Verwaltung wird Widerspruch beim hiesigen Landratsamt und dem Regierungspräsidium in Stuttgart einlegen. Was sind die Gründe der Entscheidung?
Man erhoffe sich durch diesen Akt besseren Zugang zu Informationen, erklärt Waldenburgs Rathauschef Bernd Herzog auf Nachfrage der Hohenloher Zeitung. Konkret: Die Verwaltung will Akteneinsicht ins vorgelegte Brandschutzgutachten gewährt bekommen. Mit ebendiesem Ansinnen ist man bei den übergeordneten Behörden bis jetzt nicht durchgedrungen.
"Es sind für uns noch zu viele Fragen offen, was das Thema Brandschutz betrifft", so Herzog. Ihm und den Räten sei klar, dass "wir damit die Anlagen nicht verhindern können - und dass wir das im Grunde auch nicht wollen". Für einen entsprechenden Eilantrag, der tatsächlich Bau-aufschiebende Wirkung entfalten könnte, sehe man jedenfalls keine sachliche Grundlage.
Warum man sich vor Ort überhaupt noch derart Sorgen macht - wenn doch die zwei auf Waldenburger Territorium geplanten Anlagen mittlerweile ohnehin endgültig obsolet sind? Man nehme die Entscheidung von Abo Wind zwar "grundsätzlich wohlwollend zur Kenntnis", wolle aber dennoch besser bezüglich der Brandschutz-Modalitäten informiert werden, sagt Herzog.
Beteiligungsmodell wird begrüßt
Was er denn vom - jüngst durch den Wiesbadener Projektierer öffentlich annoncierten - Bürger-Beteiligungsmodell hält? Er habe davon erst aus der Hohenloher Zeitung erfahren, so Herzog. "Für die Anwohner, die in Windkraft investieren wollen, ist das eine gute Sache, die mit Sicherheit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht."
Der Kontakt mit den Abo-Verantwortlichen müsse aus seiner Sicht jedoch zukünftig deutlich intensiviert werden. Denn: "Es wird trotzdem viel auf unserer Gemarkung passieren, etwa was die Zuwege und Aktivitäten im Wald angeht. Da müssen wir transparent informiert werden und mit im Boot sein."
Und was macht die Bürgerinitiative "Gegenwind Waldenburg, Michelbach, Öhringen", die ebenfalls angekündigt hat, die Möglichkeit einer juristischen Klage intern debattieren zu wollen? Ob man dort nun den Rechtsweg beschreiten will, bleibt zunächst weiter offen - denn BI-Sprecherin Sandra Schulz war für eine Nachfrage nicht zu erreichen.
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