Sollte Photovoltaik-Ausbau oder Landschaftsschutz Priorität haben?

Klaus Mandel, Verbandsdirektor des Regionalverbands Heilbronn-Franken, gibt Einblicke, "unter welchen Rahmenbedingungen wir arbeiten": An den Vorgaben des Verbands hatte sich der Künzelsauer Gemeinderat jüngst öfter gerieben, wenn es um Freiflächen-Photovoltaikanlagen gegangen war. Mandels Ausführungen ziehen angesichts unterschiedlicher Positionen teils hitzige Diskussionen nach sich, am Ende geht man aber nicht im Streit auseinander. "Wir haben etwas zu erledigen", lautet das versöhnliche Fazit des Verbandsdirektors.

Ein großes Spannungsfeld

Der arbeitet, auch unter den Eindrücken des Kriegs in der Ukraine, in einem großen Spannungsfeld. Seit vergangenem Herbst sieht das Klimaschutzgesetz des Landes in den Regionalplänen die Ausweisung von mindestens zwei Prozent der Freiflächen für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik vor. Auf Bundesebene sind laut Mandel aber im Koalitionsvertrag schon zwei Prozent allein für Windenergie vorgesehen. "Ich weiß noch nicht so genau, was mein Auftrag ist", sagt der Verbandsdirektor. Sein Beispiel: "Zwei Prozent wären in Künzelsau 170 Hektar" - egal, ob für Wind, Photovoltaik oder beides.

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Dazu kommen das gerade im Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Task Force im Land, mit der die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. Mandel zitiert den Ministerpräsidenten: "Es kann nicht sein, dass ein einzelner Rotmilan eine Windenergieanlage ausbremst." Gleiches gelte für militärische Belange, die bislang oft Vorrang haben.

Verband steckt im Zwiespalt

Dennoch stecke der Verband mit Blick auf die Landschaft im Zwiespalt. "Die saubere Lösung gibt es nicht", meint Mandel. Deshalb genehmige man über zwei Hektar große Anlagen in regionalen Grünzügen nur in Verbindung mit bereits bestehender Infrastruktur, nicht auf offener Fläche. "Der Landschaftsschutz hat für uns große Bedeutung", unterstreicht der Verbandsdirektor. Sein eigener Handlungsspielraum sei dabei "klein", seien die Regeln doch Beschlüsse der Verbandsversammlung und für Ausnahmegenehmigungen das Regierungspräsidium zuständig. "Wo wir im August stehen", könne er derzeit ohnehin nicht sagen. "Wenn im Bund der Notstand herrscht, sind meine Ideen zur Landschaft vorbei."

Verena Löhlein-Ehrler (Die Freien) sieht schon jetzt andere Prioritäten. Man müsse die Bevölkerung mit Energie und Nahrung versorgen. Das Konzept der Grünzüge sei "menschengemacht", nun lebe man "in anderen Zeiten". Sie finde es "extrem schräg", Anlagen nicht zu genehmigen, die die Vorgaben um einen halben Hektar überschreiten. Hans-Jürgen Saknus (SPD/Grüne) sieht den aktuellen Antrag eines Landwirts im Gegensatz zum Verband als "verträglich" an und bedauert, dass Mandel dafür keine Lösung aufzeigt. Auch Christian von Stetten (CDU) versteht nicht, warum es "so einen Händel" gibt, wenn man doch die erneuerbaren Energien "explosionsartig ausbauen" müsse.

Mehr Photovoltaik auf Dächern

Ernst-Friedrich Bürkert (CDU) hinterfragt, ob es genug Anschlussmöglichkeiten ans Stromnetz gibt, und warnt: "Wir müssen ja auch unsere Ernährung sicherstellen." Mehr Photovoltaik auf Dächern fordert Reintraut Lindenmaier (SPD/Grüne). "Jeden Hektar, den wir auf dem Dach haben, brauchen wir nicht auf den Acker zu stellen", stimmt Mandel zu, relativiert aber: "Es ist ein Geschäft, auf Einfamilienhäusern einen Hektar zusammenzubekommen."

Nicht teilen kann er die Einschätzung von Verena Löhlein-Ehrler, gerade in Künzelsau seien "sehr viele Grünzüge platziert". Damit stelle sie die repräsentative Demokratie in Frage. "Das ist ein starkes Stück", sagt Mandel, und auch "de facto falsch". Auf Nachfrage prophezeit er zudem, man müsse künftig auch mit deutlich mehr Windkraftanlagen rechnen. Es werde viele Neubewertungen geben. "Ich muss ja mein Zwei-Prozent-Ziel liefern, möglichst bis 2025."