Mulfingen
Solarparks in Mulfingen: Gemeinderat schwächt Kriterienkatalog ab
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Räte möchten Investoren nicht mit zu vielen Vorgaben abschrecken. Ein entschlackter Katalog für Solarparks wurde deshalb verabschiedet.
von Götz Greiner
Einige Räte sind kaum zu halten, als es in der jüngsten Gemeinderatssitzung um den Kriterienkatalog geht, der das Vorgehen in Sachen Freiflächen-Photovoltaik (PV) in der Gemeinde festlegen soll: Einige Kriterien finden die Gremiumsmitglieder zu abschreckend für potenzielle Investoren. Nach der Diskussion wird der Katalog jedoch - in geänderter Form - einstimmig beschlossen.
Ursprünglich sah der Plan der Gemeinde vor, jede Anfrage eines Unternehmens oder einer Privatperson einzeln zu prüfen. Aber dieses Vorgehen habe sich als unpraktisch erwiesen, sagt Hauptamtsleiterin Angelika Fitzgerald in der Sitzung: "Ich brauche eine Checkliste, die ich Interessenten geben kann, und mit der sie schauen können, ob der Plan, den sie haben, überhaupt möglich ist." Zwei Solarparks sind in Mulfingen auf diese Weise schon auf den Weg gebracht: Einer auf einer knapp zehn Hektar großen Fläche auf Gemarkung Eberbach, außerdem steht schon eine Anlage auf einer Fläche von etwa fünf Hektar zwischen Mulfingen und Hollenbach.
Viele Anfragen nach Solarparks in der Gemeinde
Doch es gibt weitere Anfragen: Allein seit Januar des vergangenen Jahres sind es sieben konkrete, mit Leistungen zwischen 2,5 und knapp zehn Megawatt Peak. Außerdem haben mehrere Firmen ihr generelles Interesse bekundet, in Mulfingen PV-Anlagen zu bauen. Eine gute Dreiviertelstunde diskutieren die Räte über einzelne Punkte: Ein Park dürfe höchstens zehn Hektar groß sein, heißt es in der Vorlage - "Das könnte Projektierer abschrecken", so Gemeinderat Martin Landwehr, der sagt: "Mein Ziel ist es, möglichst viele Anlagen umzusetzen." Die Flächenbegrenzung wird aus dem Katalog genommen. Genauso die Vorgabe, dass pro Jahr nur ein Projekt angegangen werden soll. Dazu Gemeinderat Michael Köber: "Wenn wir uns auf einen beschränken und es kommt nur ein kleiner, bringt uns das nicht weiter." Landwehr weist auf die Möglichkeit hin, dass auch genehmigte Projekte nicht unbedingt realisiert werden: "Wenn in drei Jahren alle drei sagen, sie bauen nicht, haben wir keine Anlage." Die Zahl wird auf zwei erhöht - bei mehr Projekten würde die Verwaltung an ihre Grenzen stoßen, deutet Fitzgerald an.
Gemeinderat Markus Zenkert merkt an, dass die Gewerbesteuer in der Gemeinde bleiben sollte, "das haben andere Gemeinden auch in ihrem Katalog stehen." Die Klausel wird aufgenommen, dass der höchstmögliche Prozentsatz an Gewerbesteuer an die Gemeinde abgeführt werden soll.
Landwirtschaftsamt soll Flächen beurteilen
Martin Dörr ist Gemeinderat aus dem Ortsteil Ailringen. Er ist Landwirt im Nebenerwerb. Auf Nachfrage sagt er: "Ich finde es schwierig, landwirtschaftliche Flächen mit Photovoltaik zu bebauen." Was die Qualität des Bodens angeht, müsse aber das Landwirtschaftsamt entscheiden. Das wird angehört, wenn der Bebauungsplan aufgestellt wird. Andere Räte finden, die Vorgaben bei den Flächen ließen zu wenige Gebiete zu. In der Sitzungsvorlage heißt es, auf Flächen, die als Vorrangfläche I eingestuft sind, sollen keine PV-Anlagen gebaut werden. Das schließe weite Teile südlich der Jagst aus, bemängelt Zenkert, inklusive die Flächen um Jagstberg, wo der Rat wohnt. Also wird die Stelle umformuliert: Es sollen "Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen der Vorrangstufe 2 sowie Grenz- und Untergrenzflur der Vorrang eingeräumt werden."
Der Gemeinderat wird trotz Kriterienkatalog weiter über Solarparks entscheiden. "Wenn einer eine Anlage plant, die uns nicht gefällt, lehnen wir sie ab", sagt Landwehr. Nach dem Beschluss weist Markus Müller, der den erkrankten Bürgermeister Robert Böhnel vertritt, darauf hin, dass der Katalog auch geändert werden könne.
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