Mehr erneuerbare Energien beim Autobahn-Ausbau: Warum Hohenloher Kommunen ratlos sind

Die eine gesetzliche Grundlage gilt bereits seit Anfang 2023: Im 200-Meter-Korridor entlang von Autobahnen und Schienenverkehr ist der Bau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen seitdem privilegiert. Das bedeutet: Da unter anderem kein aufwendiger Bebauungsplan mehr benötigt wird, soll die Errichtung schneller vonstattengehen.

Dem Zweck der vielgeforderten Planungsbeschleunigung soll auch jenes gleichnamige Gesetz dienen, das aktuell noch erarbeitet wird und insbesondere für den Autobahn-Ausbau auch hier in der Region von beträchtlicher Bedeutung ist.

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Im Rahmen ihres Koalitionsausschusses im März dieses Jahres hat die Bundesregierung beschlossen, dort eine zweite gesetzliche Grundlage zum Ausbau erneuerbarer Energien entlang von Autobahnen und Schienen zu integrieren: "Beim Autobahnausbau werden bereits bei der Planung die Voraussetzungen für eine eigenwirtschaftliche Nutzung der Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien geschaffen", heißt es in der entsprechenden Vereinbarung, die aufhorchen lässt.

Die Devise lautet: Abwarten

Wie denken die vom geplanten A6-Ausbau betroffenen Hohenloher Kommunen über dieses Bestreben? Schafft eine mögliche zweite gesetzliche Basis nicht mehr Verzug als Beschleunigung - und was würde sie vor Ort konkret für die betreffenden Flächen im kommunalen Besitz bedeuten?

Klar ist: Ebendort herrscht noch reichlich Unklarheit. "Beim Heizungsgesetz haben wir gesehen, wie viel Unsicherheiten halbfertige Gesetzesentwürfe bringen. Deswegen verfolgen wir erst einmal im Hintergrund, was final auf dem Papier stehen wird", teilt Monika Pfau für die Öhringer Stadtverwaltung mit. Vorher könne man etwaige Folgen für den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort nicht seriös abschätzen.

Ähnlich klingt es auch bei Bretzfelds Bürgermeister Martin Piott: "Es gilt für uns abzuwarten, wie konkret denn die Regelungen letztendlich tatsächlich werden." Grundsätzlich begrüße seine Verwaltung die Nutzung Autobahn-naher Flächen, da "hier bereits ein Eingriff in Natur und Landschaft gegeben ist".

Piott weiter: "Wir haben bereits in der Vergangenheit Suchläufe nach den bisherigen Abstandsregeln für unsere Gemarkungen durchgeführt. Darauf aufbauend wurden auch Anlagen an der A 6 und entlang von Bahnstrecken errichtet. Leider hat dies vom Antrag bis zur Genehmigung viel zu lange gedauert - nämlich über vier Jahre."

Wenn die neuen Regelungen im Gesetz feststünden, werde man in Bretzfeld "gegebenenfalls nach noch festzulegenden kommunalen oder regionalen Kriterien vermutlich erneut Suchläufe vornehmen".

Neuensteins Bürgermeister Karl Michael Nicklas ist bekanntlich Volljurist - und hat daher einen ganz speziellen Blick auf die Verlautbarung des Koalitionsausschusses: "Neben allgemeinen Zielen werden hier sehr viele Konjunktive und unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet", sagt er. Es handele sich bisher aus seiner Sicht lediglich um "Absichtserklärungen ohne konkret zu werden". Im Zuge der Erweiterung der A6 würden von der Stadt Neuenstein ohnehin nur vorübergehend Flächen in Anspruch genommen. Und daher: "Für das Vorhaben reservierte oder geeignete Zonen sind uns nicht bekannt."

Spielt neue Regelung für A6 überhaupt eine Rolle?

Wenig durch einen potenziellen Gesetzesparagraphen tangiert sieht sich auch Waldenburgs Rathauschef Bernd Herzog, der hofft, dass noch im laufenden Jahr mit dem bei der A6-Raststätte Hohenlohe geplanten 3,5-Hektar-Solarpark, den die Haller Stadtwerke dort auf kommunaler Fläche errichten, begonnen werden kann. Herzog grundsätzlich: "Ich fände es besser, wenn mal eine klare Richtung eingeschlagen anstatt dauernd gesetzlich etwas nachgeschoben wird." Wie sein Neuensteiner Kollege regt er an, zunächst auch vertikale Anlagen oder gegebenenfalls auch die Überdachung der Autobahn mit Solartechnik zu prüfen, um Zielkonflikte mit der Landwirtschaft zu vermeiden. In einigen Jahren wolle man bei der Kläranlage PV-Module installieren.

Kupferzells Bürgermeister Christoph Spieles meint gar: Da die Planfeststellung für den A6-Ausbau mittlerweile bereits "weit fortgeschritten" sei, werde die gesetzliche Neuregelung "für unseren Abschnitt vermutlich keine Rolle spielen". Eigene Flächen im Erweiterungs-Bereich der Autobahn habe seine Gemeinde ebenfalls nicht.