Netzbooster: Wie kann die Gemeinde Kupferzell vom 200-Millionen-Euro-Projekt finanziell profitieren?
An Gewerbesteuer fließt wohl wenig bis nichts: Die Kommune führt daher aktuell Gespräche über alternative finanzielle Teilhabemöglichkeiten.

Das Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium läuft - und Transnet geht davon aus, bereits im Frühjahr kommenden Jahres mit dem Bau des Energiewende-Pilotprojekts beginnen zu können. Das Jahr 2025 wird vom Projektierer für die Inbetriebnahme des Netzboosters avisiert.
Ob der Zeitplan jedoch zu halten sein wird? Das ist ungewiss. Dieser sei zwar ein "Wunsch" von Transnet, sagt Kupferzells Bürgermeister Christoph Spieles. Ob es aber klappe, hänge "maßgeblich von der Genehmigungsbehörde ab".
Optionen werden diskutiert
Ungewiss ist unterdessen auch noch eine weitere Gretchenfrage. Nämlich: Ob und wie stark die Gemeinde Kupferzell finanziell durch den Betrieb der - bekanntlich nicht allseits beliebten - Anlage mit den rund 200 Millionen Euro Baukosten profitieren wird. Klar war bereits fast seit der Projekt-Stunde Null: Arbeitsplätze entstehen vor Ort keine.
Umso wichtiger ist der Verwaltung daher von Beginn an gewesen, Klarheit zu bekommen, ob es eine finanzielle Teilhabe geben wird - oder überhaupt geben kann. Während in den ersten Phasen der Planungen noch stark auf den Aspekt möglicher Gewerbesteuereinnahmen fokussiert wurde, wird jetzt zunehmend klarer: Es könnte sein, dass von den erhofften Strömen in die gemeindliche Kasse wenig bis nichts werden wird. "Vom benachbarten Umspannwerk bekommen wir ja schon lange Jahre auch kaum mehr Umsatzsteuer", so der Kupferzeller Rathauschef auf HZ-Anfrage.
Ob überhaupt und mit wie viel an Erträgen man daher durch den Booster letztlich rechnen könne, sei, so Spieles weiter, derzeit noch "Spekulation". Gewiss scheint jedoch: Von Steuereinnahmen in Millionenhöhe kann keine Rede sein.
Hinter den Kulissen laufen daher gegenwärtig Gespräche zwischen Transnet und der Kommune, welche alternativen Möglichkeiten rechtlich und praktisch umsetzbar wären, um eine finanzielle Teilhabe der Gemeinde zu gewährleisten. "Da gibt es jedoch enge Grenzen", berichtet der Verwaltungschef.
Denn: Um die Einhaltung der Compliance - die Regeltreue von Firmen gegenüber Gesetzen, Vorgaben und eigenen Richtlinien - zu gewährleisten, könne Transnet "nicht einfach so irgendwelche Zusagen machen". Nicht zuletzt erschwere die Regulierung der Bundesnetzagentur, welcher der Konzern als Netzbetreiber unterliegt, die Sache.
Nun ist man also intern auf der Suche nach einer gleicherweise kreativen wie juristisch einwandfreien Lösung. "Wir sind gerade darüber im Austausch, schauen ob und inwieweit wir in die eine oder andere Richtung gehen können. Aber es ist noch nichts fix", berichtet der Kupferzeller Bürgermeister. Welche Möglichkeiten sind diesbezüglich denn überhaupt denkbar? Könnte man Kompensationszahlungen von Transnet an die Gemeinde ins Auge fassen? "Das ist schwierig."
Verbilligter Strom bleibt ein Traum
Wäre es stattdessen dann möglich, dass den Kupferzeller Bürgern Preisnachlässe beim Strom eingeräumt werden könnten? "Das haben wir schon geprüft: Da gibt es leider keinerlei Möglichkeiten", bedauert Verwaltungschef Spieles.
Was bleibt dann überhaupt an Optionen, damit Kupferzell seinen Teil vom großen Kuchen namens Netzbooster abbekommt? Könnte es sein, dass Transnet der Kommune einfach einmal oder mehrfach eine größere Spende zukommen lässt, die dann für ein gemeindliches Projekt, das der Allgemeinheit dient, Verwendung findet?
Dies wiederum sei "möglich", konzediert der Rathauschef. So scheint es wohl machbar, unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine finanzielle Beteiligung zu sorgen. Dies indes wäre auch durchaus gerecht: Denn eines der Hauptziele des Versuchsprojekts ist es, zu ermöglichen, dass Transnet im Stromnetz künftig sogenannte Redispatch-Kosten in Millionenhöhe einsparen kann.