Nach Wahl Barons an die Spitze der Landtagsfraktion: AfD-Politiker sieht keine internen Konflikte

Es ist eine reine Männerriege, die sich am Donnerstag in Stuttgart der Öffentlichkeit vorstellt: die neu formierte Führungsspitze der AfD-Landtagsfraktion um den frisch gebackenen Fraktionsvorsitzenden Anton Baron. Carola Wolle, bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende und einzige Frau in Reihen der Fraktion, war nicht mehr angetreten.

"Vielleicht fühle ich mich ja heute als Frau", spottet Udo Stein, AfD-Fraktionsvize, auf die Frage nach der Männerdominanz. Es ist nur ein halber Scherz. Die Herren von der AfD halten bekanntermaßen von Frauenquoten genauso viel wie von den "Altparteien" - nämlich rein gar nichts.

Baron setzt sich überraschend durch

Nun also übernimmt Baron die seit langem als in zwei Lager zerfallen geltende Fraktion. Überraschend hatte sich der 35-jährige Hohenloher zwei Tage zuvor unter anderem gegen den bisherigen Fraktionsvize und Co-Landesvorsitzenden Emil Sänze durchgesetzt.

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Auch die Stellvertreter-Riege wurde neu besetzt, ihr gehören nun Hans-Jürgen Goßner (52), Udo Stein (40) und erneut Rainer Podeswa (66, Wahlkreis Heilbronn) an sowie als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Daniel Lindenschmid (30).

Der 73-jährige Sänze dagegen ist raus aus dem Fraktionsvorstand. Der völkisch-national orientierte Hardliner mit großen Sympathien für den Thüringer Rechtsnationalisten Björn Höcke hatte sich im Stuttgarter Landtag jahrelang offen als Gegenspieler des gemäßigten, aufgrund einer Schwarzgeld-Affäre zurückgetretenen Ex-Fraktionschefs Bernd Gögel positioniert und versucht, die Fraktion weiter nach rechts auszurichten - nun hat sie ihm die Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden versagt.

Sänze will sich künftig neben dem Mandat auf die Arbeit im Landesverband konzentrieren, den er seit Sommer 2022 nach einem vorausgegangenen Wahlchaos gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier führt, einst Mitbegründer der rechtsextremen Jugendorganisation "Jungen Alternative" im Land.

Sänze hält wenig von Baron

Vom neuen Fraktionsvorsitzenden hält Sänze wenig. "Ich sitze seit 2016 im Landtag mit ihm, aber mir ist kein Profil aufgefallen", hatte der 73-jährige der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag auf die Frage gesagt, wofür Baron denn stehe. Ein "Passgänger" sei dieser schon immer gewesen, der sich an Starke angeschmiegt habe; und er habe ein ambivalentes Verhältnis zu ihm, weil Baron oft intellektuell nicht folgen könne, so Sänze.

Ein vernichtendes Urteil, das kaum auf eine Befriedung oder produktive Zusammenarbeit mit Sänze schließen lässt. Baron lächelt die entsprechende Nachfrage weg. "Ich werde das nicht kommentieren, das ist eine interne Geschichte", sagt er. Die Stimmung in den eigenen Reihen sei jedenfalls "vollkommen in Ordnung", die Fraktion habe sehr konstruktiv an ihren Themen gearbeitet in den vergangenen Tagen. "Ich sehe keine Flügelkämpfe. Die gibt es nicht, weder innerhalb der Landtagsfraktion noch zwischen Landtagsfraktion und Landesverband."

Die AfD, so Baron, stehe für einen bürgerlich-konservativen Kurs - eine Positionierung, die auch sein Vorgänger Gögel immer ausgegeben hatte. Dass die AfD in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dagegen wolle man im Landesverband nun rechtlich vorgehen.

Kleinste Fraktion im Landesparlament

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit 17 Abgeordneten die kleinste Fraktion im Landesparlament. Bei der Landtagswahl 2021 erhielt sie 9,7 Prozent der Stimmen und damit 5,4 Prozentpunkte weniger als als noch bei der Wahl 2016 (15,1 Prozent), bei der sie erstmals in den Landtag einzog.

Bei ihrer Fraktionsklausur hat die AfD-Landtagsfraktion die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Parlamentsarbeit für die kommenden Monate etwa im Bereich Wohnungsmarkt, Gesundheits- und Krankenhauspolitik, Migrations-, Haushalts- und Energiepolitik beschlossen.

 

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