Kreishaus bis Klimaschutz: Für den Hohenloher Kreistag gibt es viel zu tun

CDU: Fokus auf das Notwendige im Sozialbereich

"Die Zeit der Wohltaten neigt sich unwillkürlich dem Ende zu. Es geht daran, sich auf das Notwendige und Wesentliche zu konzentrieren", erklärt Torsten Kunkel für die CDU-Fraktion im Hinblick auf die stark steigenden Sozialausgaben. Zusätzliche Leistungen, die der Kreis freiwillig gewähre, seien "eigentlich nicht mehr möglich", ohne in Gefahr zu geraten, die Pflichtaufgaben nicht mehr stemmen zu können. Da die Aufgaben in der gesamten Kreisverwaltung zunähmen, sei der Spielraum zur Senkung der Personalkosten "marginal". Die CDU begrüßt das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept des Kreises. Mit dem Aufbau eines Klimazentrums sei man auf dem richtigen Weg. Bei den Straßen bestehe weiter ein "großer Sanierungs- und Ausbaubedarf". Bei der Stärkung des ÖPNV müssten sich Entscheidungen am Bedarf im ländlichen Raum orientieren. Der Rufbus sei ein erster Schritt. Die CDU-Fraktion plädiert erneut für eine realitätsnahe Schulentwicklungsplanung. Das neue Kreishaus in Etappen zu bauen, sei richtig.

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FWV: Kosten genau im Blick behalten

Kostspielige Leistungen, die der Kreis freiwillig erbringt, stehen bei den Freien Wählern unter besonderer Beobachtung. Es sei richtig und wichtig, das Kreishaus neu zu bauen, sagt Achim Beck. "Aber es birgt noch Gefahren in Anbetracht der tatsächlichen Baukosten." Die Freien Wähler legen Wert auf eine "ganz exakte" Obergrenze. Deshalb müsse genau abgewogen werden, was nicht oder unbedingt nötig sei. Das Krankenhaus bewege sich in etwas ruhigerem Fahrwasser. Aber die Nachnutzung in Künzelsau sei unsicher und mit finanziellen Risiken behaftet. Das alte Krankenhaus sei ein "Kostenfresser", das Gebäude "abgängig" und deshalb nicht mehr zu halten. Über die weitere Nutzung müsse 2022 entschieden werden. Die Freien Wähler bauen beim Nahverkehr auf ein Rufbus-System, das 2022 erstmals erprobt wird. Den ÖPNV zum Teil dahingehend umzurüsten, "könnte dem Kreis langfristig Kosten sparen" - bei womöglich besserer Leistung. Die Reaktivierung der Kochertalbahn komme nur infrage, wenn die Finanzierung passe.

Grüne: Über allem steht der Klimaschutz

"Klimaschutz ist kein Schulhausbau, der verschoben werden kann", sagt Martin Braun für die Fraktion der Grünen. Das Wann sei entscheidend, deshalb müsse dringend gehandelt werden. "Wir begrüßen die Einrichtung des Klimazentrums. Wir hoffen auf eine gute Vernetzung mit allen Institutionen und versprechen uns davon eine umfassende Beratung der Gemeinden": beim Flächenverbrauch, bei der Regenwassernutzung oder bei der Solarenergie. Das neue Kreishaus nachhaltig zu bauen, sei wichtiger denn je. Genauso, den Nahverkehr "immer weiter zu optimieren und so attraktiver zu gestalten". Der Individualverkehr müsse verringert werden. Die Grünen wollen verbilligte Fahrkarten für Menschen mit geringem Einkommen und hoffen im Jahr 2022 auf "positive Studien" zur Elektrifizierung der Hohenlohebahn und Reaktivierung der Kochertalbahn. Im sozialen Bereich warteten viele Aufgaben - vor allem für Jugend und Familien: "Es wird mehr Geld benötigt, und das ist gut so, damit solche Menschen aufgefangen werden."

SPD: Immense Sozialkosten unabänderlich

"Wir müssen sehr viel Geld in die Hand nehmen, um unsere großen Projekte und laufenden Aufgaben sicher zu finanzieren", erklärt Irmgard Kircher-Wieland für die SPD-Fraktion. Die Kosten für Jugend, Familie und Gesundheit seien immens. Aber: "Die Hilfen sind unabänderlich und wichtig." Ebenso müssten wieder mehr Flüchtlinge aufgenommen werden. Investitionen in Bildung blieben notwendig. Vermisst wird ein Schulentwicklungsplan. Klimaschutz sei elementar. Der NVH müsse sich neu ausrichten - "weg vom reinen Schülerverkehr, hin zu einem attraktiven und für alle günstigen Nahverkehr mit Rufbus-System", der auf alle anderen Verkehrssysteme abgestimmt sei. Das Landratsamt brauche ausreichend Personal: "Wir haben keine überzähligen Mitarbeiter, sondern nur zwingend notwendige." Die Probleme bei der Personalfindung "machen uns Sorgen". Leben und Arbeiten in einem kleinen Kreis - das müsse stark beworben werden. "Hilfreich könnte dabei Wirtschaftsförderung in Verbindung mit Tourismus sein."

FDP: Moderne und bürgernahe Kreisverwaltung

"Die Planungen für ein neues Kreishaus sehen wir als wichtigsten Punkt für 2022", sagt Michael Schenk, Sprecher der FDP-Gruppe. "Modern und digital, schlagkräftig und bürgernah": So wünsche man sich das Landratsamt. Die Nachnutzung des Klinikgebäudes in Künzelsau beschäftigt die Liberalen ebenso wie die Stärkung des dortigen MVZ: "Hier besteht akuter Handlungsbedarf." Den Katastrophenschutz in 2022 auf Stärken und Schwächen zu prüfen, sei richtig: "Danach müssen wir umgehend an der Umsetzung arbeiten." Der vom Land geplanten Garantie, dass alle Orte von 5 Uhr bis Mitternacht mit dem ÖPNV erreichbar sein müssten, erteilt die FDP eine Absage: "Das kann für den ländlichen Raum zum finanzpolitischen Fiasko werden." Um den Straßenbau zu forcieren, brauche es endlich qualifiziertes Personal. Gefordert wird ein Schulentwicklungsplan und ein Zweckverband für Digitalisierung. Gewarnt wird "vor einer unnötigen Ausweitung von Stellen und vor freiwilligen Leistungen, die wir uns nicht leisten können".

AfD: Gegen Klimazentrum und mehr Stellen

"Wir begrüßen, dass es im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes endlich voran geht", erklärt Anton Baron für die AfD-Gruppe. Gut sei auch, dass mehr Geld in die Kreisstraßen fließen soll. Ein "absoluter Irrweg" sei die "Mobilitätsgarantie" des Landes, "die eine bestimmte Taktung des ÖPNV vorsieht". Dem Rufbus stehe man offen gegenüber. Die AfD appelliert, das neue Kreishaus "bodenständig" zu planen. "Wir warnen schon jetzt davor, dass die Baukosten deutlich höher ausfallen können." Die AfD ist gegen den Aufbau eines Klimazentrums. Dessen "Nutzen zur Rettung des Weltklimas" sei "mehr als fraglich". Statt dessen wirbt die Gruppe für ein "Aufforstungsprojekt mit den Schulen". Die AfD kritisiert, dass die Zahl der Kreismitarbeiter ständig steige. Sie fordert, neue Stellen in Verbindung mit Corona "grundsätzlich zu befristen". Bei der Unterbringung von Flüchtlingen habe man die "infrastrukturelle Belastungsgrenze" erreicht. Asylbewerber sollten statt Geld- nur noch Sachleistungen erhalten.

Linke: Für Stärkung des Zusammenhalts

"Mich treibt vor allem der Punkt Zusammenhalt um", sagt Ernst Kern, einziger Vertreter der Partei Die Linke im Kreistag. "Wie können wir unsere ärmeren Menschen wieder integrieren?" Diese Frage steht für ihn über allem. "Leider wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer." Corona habe diese Entwicklung verstärkt und teilweise einen Keil in die Bevölkerung getrieben. Kern will nicht "stigmatisieren, sondern miteinander Alternativen entwickeln, die uns wieder zueinander führen". Brücken zu bauen, sei wichtig. Aber es gebe auch Grenzen. Nämlich: "Klare Kante gegen Hass und Hetze." Daseinsvorsorge müsse wieder einen "fairen und menschlichen Wert in unserer Gesellschaft erhalten" - gemäß dem Motto: "Der Starke schützt den Schwachen." Er sei "nicht zufrieden", dass diese Krise sozial Schwächere wieder stärker treffe. "In unserem reichen Land muss es doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu beseitigen." Auch im Asylbereich, der den Kreis erneut fordere, müsse dieser Zusammenhalt kultiviert werden.