Mehr Erträge verschaffen Hohenloher Kreiskämmerer Luft
Der Ausbau der Kreisstraße 2319 von Marlach bis zur Kreisgrenze wird auf 2023 vorgezogen. Damit folgt der Kreistag einem Antrag der CDU-Fraktion.
Das Ergebnis des Kreishaushalts für 2022 fällt besser aus als gedacht. Innerhalb von zwei Wochen kamen Erträge in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro hinzu. Sie resultieren aus erhöhten Kopfbeträgen des Landes für die Schlüsselzuweisungen - einem klassischen finanziellen Ausgleichmechanismus, der dem Hohenlohekreis nun noch stärker zugute kommt. "Das ist eine spürbare Entlastung des Etats für 2022, die uns in Anbetracht der bestehenden Haushaltsrisiken etwas Luft verschafft", sagt Kreiskämmerer Michael Schellmann.
Plus steigt auf 1,39 Millionen Euro
Unterm Strich steigt das Plus im Ergebnishaushalt, der den laufenden Betrieb abbildet, von 97.000 Euro auf 1,39 Millionen Euro. Dies macht sich auch im Finanzhaushalt bemerkbar, der die Investitionen darstellt. Neu aufgenommen wurden 80.000 Euro zur Vorbereitung des Ausbaus der Kreisstraße 2319 von Marlach bis zur Grenze des Neckar-Odenwald-Kreises.
Antrag der CDU-Fraktion angenommen
Die CDU-Fraktion hatte am 29. November beantragt, das Straßenbauprojekt auf 2023 vorzuziehen. Der Kreistag folgte diesem Wunsch am 13. Dezember. 30 Kreisräte waren dafür, drei dagegen, fünf enthielten sich. Die geänderte Haushaltssatzung für das Jahr 2022 wurde bei drei Gegenstimmen beschlossen.
Kreis muss jetzt weniger Eigenmittel einsetzen
Durch die Mehrung der Erträge muss der Kreis im neuen Etat nur noch 1,57 Millionen Euro an Eigenmitteln aufbringen statt 2,79 Millionen. Drei Anträge der AfD zur Streichung des Klimazentrums, zur zeitlichen Befristung von neuen Stellen im Gesundheitsamt und zu Änderungen beim Flüchtlingsmanagement wurden abgelehnt - bei jeweils zwei Ja-Stimmen von der AfD.
Kreisstraße bei Marlach wird jetzt schon 2023 ausgebaut
Die K 2319 von Marlach bis zum Neckar-Odenwald-Kreis ist zwar im gültigen Ausbauprogramm enthalten, die Umsetzung war aber vor der Einbringung des Haushalts weder für 2022 noch für 2023 geplant. Mit der Annahme des CDU-Antrags wird die Maßnahme priorisiert und vorgezogen. Mit den 80.000 Euro im nächsten Etat soll der Grunderwerb getätigt werden. Die Gemeinde Schöntal will den Kreis dabei unterstützen. Nach der Planung 2022 soll der Ausbau 2023 erfolgen. 4,5 Millionen Euro müssen dann noch finanziert werden, um die Drei-Kilometer-Strecke auszubauen.
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