Hohenloher Ampel-Abgeordnete stellen sich Kritik in Öhringen

Eigentlich wollten die drei Hohenloher Ampel-Abgeordneten Kevin Leiser (SPD), Harald Ebner (Grüne) und Valentin Abel (FDP) am Dienstagabend in der Kultura in Öhringen eine Bilanz ihrer Arbeit ziehen. Doch schnell wird klar, dass es kein entspannter Abend wird.

Als Monika Pfau, Pressesprecherin der Stadt Öhringen und Moderatorin des Abends, mit Vorgeplänkel startet, ist die Stimmung kühl - kein Lachen, Stille. 2000 E-Mails habe er zu Corona-Zeiten bekommen, erzählt Abel. Auch an normalen Tagen seien 400 Zuschriften keine Seltenheit, bestätigt Ebner.

Hohenloher Abgeordnete bitten um Verständnis: Klimageld dauert noch

Aber das ist nicht das, worüber die Anwesenden reden wollen. Dass einige Landwirte im Publikum sitzen, ist nicht zu übersehen. Viele sind mit dem Traktor gekommen. Als Ebner erzählt, dass die Energiewende gelingt, erntet er höhnisches Lachen. "Lebt jemand auf einer Insel, wo wochenlang der Strom ausgefallen ist?", fragt er sarkastisch zurück. Die Ampel-Koalition habe Hürden aus dem Weg geräumt und arbeite an einem Solarpaket.

Beim Klimageld bitten die drei um Verständnis, dass es noch dauert. Der CO2-Preis dürfe die Bürger nicht zusätzlich belasten, deshalb dringe das Parlament darauf, dass das Klimageld kommt, so Abel. "Wir stehen in Kontakt mit dem Bundesfinanzministerium." Doch bisher könne der Staat den Bürgern kein Geld überweisen. Leiser gibt zu bedenken, dass mit den CO2-Preis-Einnahmen die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft wurde.

Lautstarke Kritik von Landwirten an den drei Hohenloher Abgeordneten

Dann geht es endlich um die Bauernproteste. Abel unterstreicht, die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung sei zurückgenommen, der Agrardiesel werde schrittweise abgebaut. Bei den Protesten sei aber die generelle Unzufriedenheit der Landwirte hochgekommen. "Ich finde es notwendig, dass wir jetzt in einen engen Dialog zwischen Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft kommen, um diese Probleme zu lösen", sagt Abel. "Das hatten wir schon!", ruft einer verärgert aus dem Publikum.

"Was wir anhand der Dieseldebatte erlebt haben, war, dass ein Fass übergelaufen ist", sagt Ebner. "Das läuft schon zehn Jahre über", bekommt er als Antwort aus dem Publikum. Es brauche bessere Bedingungen und vernünftige Preise. "Für die Menschen, die sich das nicht leisten können, brauchen wir sozialpolitische Antworten."

Auch Kevin Leiser stimmt damit überein. "Es fehlt die klare Perspektive, in welche Richtung es gehen soll." Einen Stall könne man nicht ständig neu bauen, weil sich Vorgaben ändern. Gleichwohl sei es schade, dass der Bauernverband auf seiner "Maximalforderung" beharre. Wenn Subventionen sich nicht mehr an der Fläche, sondern an Umweltleistungen orientieren, nutze das kleinen Betrieben.

Albrecht Stier ist damit nicht zufrieden. Früher habe er Rapsöl gepresst und seine Fahrzeuge damit getankt, bis der Zoll dafür Mineralölsteuer eintreiben wollte. Wieso befreit man die Landwirte davon nicht? "Wir brauchen dafür einfache Lösungen", betont Ebner.

Tumult nach Aussagen zur Freizügigkeit in der EU - Abel: "Wir werden zum Blitzableiter gemacht"

Als Moderatorin Monika Pfau das Thema weg von der Landwirtschaft lenken will, protestiert ein Teil der Anwesenden. Manche verlassen den Saal. Als eine Vertreterin von der rechten Gruppe "Hohenlohe wacht auf" das Wort ergreift und krude Aussagen über die Freizügigkeit in der EU macht, muss das restliche Publikum ihren Redefluss beenden. Kevin Leiser kontert, Deutschland profitiere am meisten. "70 Jahre Frieden in Deutschland, im Zentrum Europas, ein top Projekt." Als ein anderer Zuhörer ihr beispringt, entsteht ein kurzer Tumult, den Redner und Moderatorin schlichten müssen.

"Uns ist klar, dass nicht jedes Problem sofort zu lösen ist", stellt Abel klar. "Ich sehe aber, dass wir hier zum Blitzableiter gemacht werden für jede Fehlentwicklung die die letzten 20 Jahre stattgefunden hat." Wieder Applaus, diesmal für die Abgeordneten auf der Bühne. Konstruktive Vorschläge seien das, was man nach Berlin mitnehmen könne. "Aber geben Sie uns auch die Chance, unbequeme Fragen zu beantworten", sagt Abel.

Ampel-Parteien sind bei Migration einig

Einig seien sich die Ampel-Parteien darin, "dass wir Einwanderung nach Deutschland wollen", erklärt Kevin Leiser. Nur so könne der Fachkräftemangel gelöst werden. Lange sei gar nichts gemacht, das Problem ignoriert worden, sagt Valentin Abel. Das neue Einwanderungsrecht verlange ein klares Bekenntnis zu Demokratie und gegen Antisemitismus. Laut Harald Ebner fehlt es nicht nur an Fachkräften. "Wir sehen, dass wir das nicht aus eigener Kraft stemmen können." Man könne sich den Nachwuchs "doch nicht backen". Zentral sei, dass der Staat das Asylrecht bewahrt, aber Verstöße ahndet.