Gesundheitszentrum Künzelsau: Kreistag erhöht Druck auf BBT-Gruppe

Der Hohenlohekreis wird das Betriebsdefizit der Hohenloher Krankenhaus gGmbH nur ausgleichen, wenn bis Sommer 2023 ein Konzept für das Klinikgelände vorliegt - dort, wo eigentlich das Gesundheitszentrum in größerem Stil entstehen sollte.

Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit

Dies hat der Kreistag gestern nicht-öffentlich mit großer Mehrheit beschlossen. Landrat Matthias Neth hat es am Ende der öffentlichen Sitzung unter "Verschiedenes" verkündet. Bei dem "freiwilligen Trägerzuschuss", den der Kreis erstmals an konkrete Bedingungen knüpft, geht es um 3,5 Millionen Euro.

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In dem Antrag der Verwaltung, der unserer Redaktion vorliegt, wird erstens klargestellt, dass dieses Geld "ausschließlich zum Ausgleich des Abmangels des Krankenhausbetriebs" verwendet werden dürfe. Dies solle mit einem "eigenen Wirtschaftsprüfer" nachgewiesen werden.

Ferner wird die BBT-Gruppe als Mehrheitsgesellschafterin der Hohenloher Krankenhaus gGmbH aufgefordert, dem Kreistag bis Sommer 2023 ein "finales, für sie umsetzbares Konzept vorzulegen". Drittens erfolge die Zahlung des Kreiszuschusses nur dann, wenn "die Umsetzung des Hospizes St. Elisabeth Künzelsau vorangetrieben" werde, "so dass im ersten Quartal 2024 die Inbetriebnahme stattfinden kann".

Druck auf Geschäftsführung erhöht

Damit hat der Kreistag den Druck auf die von der BBT-Gruppe gestellte Geschäftsführung der Klinik-Gesellschaft, an der auch der Hohenlohekreis beteiligt ist, erhöht. In der Beschlussvorlage ist davon die Rede, dass der Neubau des Krankenhauses in Öhringen "schnell auf den Weg gebracht" worden sei und "erfreulicherweise im Kosten- und Zeitplan" liege. Die Pläne für Künzelsau seien dagegen nicht vorangetrieben worden, kritisierten fast alle Sprecher in ihren Haushaltsreden gestern.

Die Folgen der Pandemie sowie die enorm gestiegenen Energie- und Sachkosten sorgten mit anderen Gründen dafür, dass im Geschäftsjahr 2022 ein Defizit von 3,75 Millionen Euro erwartet werde. BBT-Regionalleiter Thomas Wigant: "Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen haben sich massiv verändert." Man habe gelernt und arbeite intensiv daran, auch für den Standort Künzelsau tragfähige Konzepte vorlegen zu können.

Umsetzung sei hinter Erwartungen geblieben

"Die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen deutlich zurück", formulierten der Landrat und Kreisräte in Bezug auf das "Nachnutzungskonzept für Künzelsau", das die BBT-Gruppe 2018 im Kreistag vorgestellt hatte. Der Kreis verlangt, es müsse "klar kommuniziert" werden, was möglich sei und was nicht. "Nur so können dauerhafte Kosten für den Landkreis abgewendet werden." Eine Person, die sich um die Nachnutzung für das Krankenhausareal kümmere "und in der Lage ist, zu gestalten und zu entscheiden, muss benannt werden", heißt es in der Vorlage.

Zeitplan für neues Hospiz

Ebenfalls hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei die Umsetzung des neuen Hospizes - obwohl längst eine Träger-GmbH, ein Förderverein gegründet, private Spender angeworben worden seien und der Kreistag einen Zuschuss von 750.000 Euro sowie die Übernahme des jährlichen Defizits von zwei der acht Plätze genehmigt habe.

 

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